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Kommunaler Finanzausgleich
Der Anteil der Kommunen am Finanzverbund steht in Abhängigkeit zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Freistaates und unter dem Grundsatz relativ gleicher mittelfristiger Entwicklung der Finanzausstattung zwischen dem Freistaat und seinen Gemeinden und Landkreisen. Mit dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz erfolgt die Bemessung der Finanzausgleichsmasse nach folgender Grundregel:

„Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der sächsischen Kommunen aus Steuern sowie den Zuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleich soll sich gleichmäßig zur Entwicklung der dem Freistaat verbleibenden Finanzmasse aus Steuern sowie dem Länderfinanzausgleich einschließlich Bundesergänzungszuweisungen, abzüglich der den Kommunen zufließenden Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich, also zu seinen Gesamteinnahmen netto, gestalten.“

Die Kommunen werden somit einerseits an relativ günstigeren Einnahmenentwicklungen des Freistaates ebenso beteiligt, wie sie andererseits an verhältnismäßig ungünstigeren Entwicklungstendenzen teilhaben.

Mit den Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verfolgt der Freistaat folgende gleichermaßen bedeutsame Ziele:

· Ergänzung der eigenen Einnahmen (vertikaler Ausgleich, fiskalische Funktion),                                                                                     · Nivellierung übermäßiger Finanzkraftunterschiede (horizontaler Ausgleich, redistributive Funktion),                                                  · Erschließung und Ausschöpfung eigener Einnahmepotentiale (allokative Funktion),                                                                     · Unterstützung der raumordnerischen Landesentwicklungsplanung,                                                           · Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Im Rahmen des vertikalen Ausgleichs beteiligt der Freistaat die Kommunen an seinen eigenen Einnahmen. Aufgrund der im Vergleich zu den alten Bundesländern noch unzureichenden Eigeneinnahmen der Gemeinden - insbesondere aus Steuern - werden die Zuweisungen des Landes auch mittelfristig noch ein zentrales Einnahmenelement für die Kommunen bleiben.

Der horizontale Ausgleich wird durch die Berücksichtigung der Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden herbeigeführt. Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen erhalten deshalb bei sonst gleichen Voraussetzungen verhältnismäßig höhere Finanzzuweisungen als mit Steuereinnahmen besser ausgestattete Gemeinden.

Raumordnerische Gesichtspunkte werden durch Einbeziehung der zentralörtlichen Funktion der Gemeinden in Abhängigkeit ihrer Größe sowie über besondere Zuweisungen berücksichtigt.

Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsmasse) werden aufgebracht aus:

· den Anteilen des Freistaates am Aufkommen aus Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Lohn-, Zinsabschlag-, Körperschaft- und Umsatzsteuer),                                                   · den Einnahmen des Freistaates aus Landessteuern und aus dem Landesanteil an Gewerbesteuerumlage,                                           · den Einnahmen des Freistaates aus dem Finanzausgleich unter den Ländern (einschließlich des überwiegenden Teils der Bundesergänzungszuweisungen).

Die Beteiligung der Kommunen an diesen Einnahmen wird durch eine aus dem vertikalen Gleichmäßigkeitsgrundsatz abgeleitete Verbundquote bestimmt (2010: 23,398 %). Der sich unter Ansatz der Verbundquote aus o. g. Einnahmen ergebende Betrag der Finanzausgleichsmasse - brutto - wird nach dem Ergebnis der Abrechnung des Steuerverbundes des vorletzten oder des letzten Haushaltsjahres bereinigt sowie - entsprechend dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz - um einen Betrag erhöht/abgesenkt, der eine gleichmäßige Entwicklung der dem Land und den Kommunen zur Verfügung stehenden allgemeinen Deckungsmittel gewährleistet. Die so ermittelte Finanzausgleichsmasse - netto - gelangt zur Verteilung entsprechend der Darstellung in der Übersicht.

Den Gesetzesentwurf zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz können Sie hier einsehen.

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