Home Aktuell Vita Politik Wahlkreis Links Unterstützung

Finanzierung kommunaler Straßenbau

Zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus...

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12 gute Gründe für Sachsen
Im neuesten Magazin der Fraktionsseite wird Halbzeitbilanz der Legislatur gezogen. Was wurde und was wird vorangebracht? Viele Erfolge wurden erreicht, doch es bleibt einiges zu tun...nachzulesen hier

2,5 Millionen für Kreativwirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in unserer Stadt häufig unzureichend beachtete Arbeitsplatzzahlen und ökonomische Erfolge. Deswegen habe ich mich um eine Beförderung bemüht, in den Haushaltsverhandlungen begleitet und freue mich über den Fördererfolg. Artikel: Dresdner Neueste Nachrichten vom 03.05.2017, Seite 4: Weiter...
US Steuerreform?

In den USA wird ein revolutionäres Besteuerungssystem diskutiert. Theoretisch brillant, birgt es jedoch viele Risiken. Was man dazu wissen muss...

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Sachsens Schulgesetz
Die Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes war ein schwieriger und langwieriger Prozess. Doch ist ein guter und vielversprechender Abschluss gelungen. Nachzulesen auch hier...

Digitalisierung und Breitbandausbau in Sachsen

Zwei politische Schwerpunktthemen in Sachsen und was man darüber wissen muss...

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Rechenschaftsbericht 2016

Der Rechenschaftsbericht der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zum 31. Landesparteitag...

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Antrag der CDU- und SPD-Fraktion

Zur Information der Entschließungsantrag mit dem Thema: Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen: Auf dem Weg zur inklusiven Schule...

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Wege der Zuwanderung

Flucht, Asyl und Migration/ Einwanderung muss man deutlich trennen. Ein neues Einwanderungsgesetz ist nicht nötig, weil alle Fragen zur Einwanderung schon deutlich geregelt sind. Die Kanadier halten unser Verfahren für weltweit mit führend, wie sie dem Bundesinnenminister bestätigten. Wichtig ist, dass Arbeits- und Studienvisa nur aus dem Heimatland heraus beantragt werden können (in Krisenländern sollen dafür sog. "sichere Zentren" eingerichtet werden); wer bereits als Flüchtling oder Asylantragsteller in Deutschland ist, kann das NICHT (Ausnahme: Ausbildung zur Integration). Wenn dieser ordnungsgemäße Weg endlich bekannter wird, sinkt auch die Beschäftigung der Schleuserbanden, und die Visumsanwärter investieren ihr Geld besser in Deutschunterricht.

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Brief von Dr. Thomas de Maizière

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht weiterhin an oberster Stelle. Schutz vor Gewalt und Hass. Welche Fortschritte in den letzten Tagen zur größeren Sicherheit in unserem Land erzielt wurden lesen Sie hier.

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Das neue Schulgesetz

CDU und SPD haben eine Änderung des Schulgesetzes erarbeitet. In einer sehr öffentlichen Debatte wurde auch auf viele Hinweise und Anregungen von außerhalb des Landtages eingegangen. Im folgenden Dokument lesen Sie, was sich geändert hat.

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Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehung vom 8.12.2016

Ausführungen zur Einigung und den getroffenen Vornahmen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

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Doppelhaushalt 2017/2018

Informationen und Ausführungen zum Zustandekommen des neuen Doppelhaushaltes 2017/2018.

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Rente realistisch gerechnet

Passend und fortführend zum vorherigen Beitrag.

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Die Rentenbeiträge werden steigen

Wertvolle Informationen rund um die zukünftigen Renten und -beiträge.

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Vierte Änderung des Schulgesetzes

Ein Gesetzesentwurf von CDU- und SPD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes.

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37,5 Mrd. für Sachsens Zukunft!

Mit Kontinuität für den stabilen Doppelhaushalt 2017/18.

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Lehrermaßnahmenpaket - Sachsens Schulen fit für die Zukunft

Sachsen Regierung hat am 25. Oktober das Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Schule“ mit einem finanziellen Volumen von 213,5 Mio. Euro beschlossen. Damit werden nicht nur bessere Einstiegsgehälter für Berufsanfänger gewährt. Der Lehrerberuf insgesamt wird finanziell attraktiver gemacht – in allen Schularten...

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Berliner Erklärung

Eine Erklärung der Innenminister und Senatoren von CDU und CSU zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland.

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Fördermittel 2016

Welche Fördermittel stehen dieses Jahr zur Verfügung? Wie viele Anträge auf Fördermittel sind bisher eingegangen? Und wie viel wurde bisher ausgegeben? Eine Anfrage an die Staatsregierung.

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Doppelhaushalt 2017/2018

Der Regierungsentwurf zum nächsten Doppelhaushalt in Sachsen.

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Sachsen entdecken

Eine tolle Broschüre, zu Land, Leuten, Vertretern der Wirtschaft, der Bildung, aber auch der Natur und Freizeit, sowie wichtigen Adressen in Sachsen. Ein schöner Überblick.

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Lohnunterschied Ost/West

Was erklärt den Unterschied in den gezahlten Löhnen im Osten und Westen Deutschlands? Einige interessante Erklärungsansätze...

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Soziale Schwellenwerte

Unternehmen müssen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl folgende Regeln und Auflagen beachten...

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Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Eine Positionierung der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030...

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Zur Bargeld-Debatte
Der Euro ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland. Die Banknoten (Geldscheine) geben ausschliesslich die Bundesbank und die EZB Europäische Zentralbank in den Verkehr. Die Zahlungsmünzen darf der Staat prägen (Münzmonopol), also der Bundesfinanzminister. Bundesbank und EZB sind allein gesetzlich legitimiert UND zur Bargeldversorgung auch verpflichtet. Es müsste also erst eine Gesetzesänderung geben... Weiter...
Sächsisches Förderprofil

Welche Bereiche gefördert werden und welche Resorts beteiligt sind. Hier eine Einführung zum neuen sächsischen Förderprofil...

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Töten in Namen Allahs

Ein Beitrag zur Gewalt und theologischen Tradition im Islam aus der "Neuen Zürcher Zeitung"...

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Fördermittel 2015/16

Hier die Darlegung der verwendeten oder geplanten Fördermittel 2015 und 2016...

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Brief des Ministerpräsidenten

Hier die Darlegung des Ministerpräsidenten zum Verhandlungsergebnis der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2019...

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Deutsch-Französische Freundschaft

In schwierigen Tagen stehen Frankreich und Deutschland zusammen. Den Terror muss man auf mehreren Ebenen bekämpfen. Ein Schreiben dazu...

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"Gesamtaufgabe Asyl - Gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration"

Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD Fraktion im Landtag...

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Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen

Eine Übersicht zur aktuellen Situation, zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst, zu Behinderten ohne Beschäftigung und Maßnahmen für die Zukunft...

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unterzeichneter Windkrafterlass

Der Windkraft-Erlass betont den Schutz der Wohnbevölkerung, ermöglicht flexible Handhabung von Mindestabständen und bringt den Ausbau erneuerbarer Energien voran. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD begrüßen den Gemeinsamen Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie. Der Erlass konkretisiert die Empfehlungen für die Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung. Der Schutz der Wohnbevölkerung wird durch die geforderte erkennbare Überschreitung des immissionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstandsmaßes zur nächstgelegenen Wohnbebauung besonders betont. Des Weiteren formuliert der Erlass potenzielle Ausnahmemöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebiete. Zum einen ermöglicht eine gestaffelte Höhenbegrenzung individuelle Lösungen, zum anderen benennt der Erlass die gebotene Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Schutzwürdigkeit von Baugebieten, etwa im Hinblick auf die höhere Ruhe- und Schutzbedürftigkeit in einem Kur- oder Klinikgebiet oder in einem reinen Wohngebiet. Konkrete Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung ergänzen den Gemeinsamen Erlass.

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Miteinander.
Die komplette Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf dem 30. Landesparteitag Sachsen am 14.11.2015...(neuer Tab nötig)

Fluchtursachen bekämpfen

Eine klare Positionierung der CDU/CSU zur weiteren Vorgehensweise in der Flüchtlingsproblematik...

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"Es gibt viele Gerüchte, von denen die meisten nicht stimmen"
Ein interessantes Interview von der Sächsischen Zeitung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingsdebatte...

"Wir brauchen Dialog statt Hetze"
Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Asyldebatte...

Gebündeltes Asylportal des Freistaates Sachsen
Die Sächsische Staatsregierung hat ein neues Asylportal online geschaltet. Neben aktuellen Zahlen bietet es Informationen zu Gesundheitsversorgung, Schule, Beschäftigung, Unterbringung, Asylverfahren und Hilfemöglichkeiten. Zur Seite gelangen Sie hier...

Neuer Gesetzesentwurf

Sachsen hat gut gewirtschaftet. Sachsen gibt nur aus, was es hat. Deswegen kann sich Sachsen ein zusätzliches Investitionspaket für die Kommunen von über 800 Mio. Euro leisten - zusätzlich zu der ohnehin höchsten Investitionsquote aller Bundesländer. Mit dem Programm "Brücken in die Zukunft" wird zugleich eine Planungssicherheit für 2017-2020 gegeben....

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Bürgerbeteiligung

Welche Möglichkeiten es zur Beteiligung für Bürger in Sachsen gibt und wie dese Genutzt werden, wird in der folgenden Handreichung erklärt...

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Dauer von Asylverfahren

Wie lang dauert ein Bearbeitungsverfahren eigentlich? Diese und noch mehr Informationen gibt es unter dieser Anfrage...

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Asyldebatte
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Flyer mit Gedanken und Forderungen zur Asylpolitik herausgebracht. Zum Flyer geht es hier...

Asyldebatte

Weitere Informationen zu geplanten und nötigen Maßnahmen. Inklusive Prognosen, wie viele Asylbewerbungen noch kommen werden und wie mit diesen verfahren wird...

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Finanzhilfeprogramm für Griechenland

Weitere finanzielle Hilfe in Griechenland ist natürlich auch davon abhängig, wie nachhaltig diese genutzt wird. Deshalb hier interessante Informationen zu Maßnahmen und Reformen in Griechenland...

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Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Fragen und Antworten zu diesem brisanten, wie aktuellen Thema...

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Veröffentlichungen der CDU Sachsen
Hier finden Sie alle Strategie- und Positionspapiere der CDU Sachsen zu aktuellen Themen...

Förderrichtlinien

Noch mehr Informationen zu den Förderrichtlinien. Auf Anfrage der Abgeordneten Verena Maiwald...

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Fördermittel 2015

Eine Anfrage der Abgeordneten Verena Maiwald zu den Fördermitteln 2015...

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Zwischenbilanz in der großen Koalition

Mittlerweile sind zwei Jahre seit den Bundestagswahlen vergangen, Zeit für eine Zwischenbilanz der Situation und der Rolle der Fraktion CDU/CSU...

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Energiepolitik in Sachsen

Die Energiewende bleibt ein wichtiger Bestandteil der Politik, hier erfahren Sie, worauf in Sachsen Wert gelegt wird...

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Daten und Fakten zum Thema Asyl

Zu einer fundierten Meinung gehören Fakten, diese liefert dieses Infoblatt...

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Der Lohn der Erziehung

Immer wieder gibt es Debatten über die Vergütung von Erziehern und Erzieherinnen.

Viele sinnvolle Informationen zu diesem Thema gibt`s hier... .

Doppelhaushalt

Weitere Informationen zum Doppelhaushalt...

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Junge Eltern

Wie werden junge, studierende Eltern unterstützt? Und wie werden sie in der Studienordnung, beim Bafög, bei der Unterbringung im Wohnheim und bei den Betreuungsmöglichkeiten unterstützt?

Die Antworten gibt`s hier... .

Willkommen in Sachsen!
Eine interessante Seite, mit vielen nützlichen Informationen und Antworten. Zur Webseite geht es hier...

Rechtsexperten halten Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft für verfassungskonform
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die freien Schulen in Sachsen bis 2018 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro vom Freistaat bekommen. Das sind 248 Millionen Euro mehr als nach der derzeitig gültigen Rechtslage. Die Wartefrist bei der Neugründung von freien Schulen soll künftig von vier auf drei Jahre verkürzt und die Zuschüsse für Personalausgaben von derzeit 80 auf 90 Prozent der Lehrergehälter an den öffentlichen Schulen angehoben werden. In Sachsen gibt es aktuell 380 Schulen in freier Trägerschaft mit rund 61 500 Schülern. Das sind 13,8 Prozent aller Schüler im Freistaat, einschließlich Berufsschüler. Mehr Informationen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und den Gesetzen finden Sie online hier...

Doppelhaushalte 2015 und 2016

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 wurde nun beschlossen, hier einige praktische Übersichten und Informationen dazu...

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Noch mehr Informationen zur Debatte um Asylbewerber

Bei jeder Diskussion ist wichtig, dass man weiß wovon man spricht. Diese Handreichung liefert wichtige Fakten und Hintergrundinformationen...

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Stabile Finanzen: Wie die Handlungsfähigkeit sichern?

Stabile Finanzen sind für die Zukunftsplanung wichtig, egal ob auf Bundes-, Landes- oder auf Kommunenebene. Wichtige Informationen zu diesem Thema hier...

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Was heißt Abendland?
Ein alter Ausdruck ist derzeit wieder sehr präsent. Wofür steht er? Woher kommt er? Ein interessanter Artikel...

Informationsblatt zur Asyldebatte

Die Debatte rund um Asylheime und -bewerber ist hoch brisant und aktuell, hier nun ein Informationsblatt mit einigen wichtigen Fakten...

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Verwaltungsvorschrift 2015

Für das Haushaltsjahr 2015 wurde nun die neue Verwaltungsvorschrift erlassen, vom 10.12.2014...

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Koalitionsvertrag kurz vorgestellt
Liebe Mitglieder der Sächsischen Union, liebe Freunde, im Wahlkampf standen für uns die Themen starke Wirtschaft für gute Arbeit, Bildung und Innovation, sowie Familie und Heimat im Mittelpunkt. Ich freue mich, dass wir in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten in diesen Punkten zu guten Ergebnissen gekommen sind: Die Handschrift der Sächsischen Union ist im jetzt vorliegenden 110-seitigen Koalitionsvertrag sehr deutlich erkennbar. Es ist ein gutes Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Und es ist ein Regierungsprogramm, auf dem wir weiter eine solide und solidarische Politik aufbauen werden, das den Menschen und den Unternehmen, unseren Partnern in Deutschland, Europa und der Welt zeigt, wie der sächsische Erfolgsweg weitergeht und worauf sie sich in den nächsten Jahren verlassen können. Unser Freistaat wird so auch weiterhin ein Land voller Möglichkeiten sein. Einige ausgewählte Schwerpunkte möchte ich Ihnen kurz vorstellen... Weiter...
Koalitionsvertrag unterschrieben

Sachsens Zukunft gestalten. Das ist die Überschrift des neuen Koalitionsvertrags zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen...

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Zu Besuch in den USA
Mit einer Delegation bin Ich zu Besuch in Reno, Nevada, zum Austausch und Gespräch beider Länder...

Festrede im Sächsischen Landtag

Im Anhang finden Sie die Rede vom und zum 3. Oktober von Freya Klier...

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Für mehr Tierwohl

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Broschüre veröffentlicht und somit auch lesbar die Tierwohl-Offensive des Koalitionsvertrages umgesetzt...

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Polizei Chemnitz

In dieser Anfrage an die Staatsregierung geht es um Polizeipräsenz und Interventionszeiten im Gebiet Chemnitz-Ost. Eine interessante Auflistung der Vorkommnisse am 22.1.2014...

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Haushaltskonsolidierung
Viele Bundesländer leben schon heute von ihrer Substanz: Nur in Hamburg, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg entsprechen die öffentlichen Investitionen den durchschnittlichen Abschreibungen. In den übrigen Bundesländern muss von zu geringen Sachinvestitionen ausgegangen werden, mit langfristig negativen Konsequenzen für die Infrastruktur und die regionale Wirtschaftsentwicklung.

Info-Flyer zu KiTapersonal
Die Besetzung des KiTaperosnals ist ein wichtiges Thema, hier gibt es klare Ziele.

BAföG Änderung

Ab 2015 gibt es Änderungen bezüglich BAföG und Finanzierung, dies hat auch Auswirkungen auf die finanziellen Mittel für Hochschulen und Schulen...

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Bildungsmonitor 2014

Bereits zum elften Mal bewertet der aktuelle Bildungsmonitor nun, welche Fortschritte in der Bildungspolitik gemacht werden konnten...

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neuer Stadtteilflyer!

Der neue Stadtteilflyer ist da und nun auch hier für Sie zu sehen. Auf den folgenden Seiten möchte ich Sie zu einem Rundgang durch "meine" Stadtteile und Ortschaften einladen. Fleiß und Zuverlässigkeit der Sachsen fallen dabei immer wieder auf. Auch das bietet jungen Menschen Chancen. Chemnitz, wir sind Nachbarn. Sir können stolz auf unsere Stadt und das Land sein. Machen Sie weiter mit, nehmen Sie Anteil am Fortkommen unserer Stadt und Sachsens, sprechen Sie mich an. Die Fotos in den Titeln stammen von Ulf Dahl, vielen Dank auch dafür!

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Broschüre zum Mindestlohn

Der Mindestlohn ist ein topaktuelles Thema und wird oft diskutiert, hier eine Broschüre mit allen Informationen dazu...

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Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Der Mindestlohn wird differenziert zu sehen sein. Auf der einen Seite notwendiger Mindestverdienst und Schutz vor Sozialdumping, auf der anderen Seite verdrängt er Arbeitsmöglichkeiten, denen keine 8,50 Euro zugemessen werden. Es gibt genügend Arbeit in unserem Land. Sinnvoll war das Modell von Professor Milbradt, jedem Arbeit zu geben und die Vergütung dort, wo der Lohn nicht auskömmlich ist, mit Staatsleistungen zu kombinieren. Jetzt sieht es so aus, dass manche gar keine Arbeit mehr bekommen und der Staat alles zahlt.

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Kooperationsprogramme

Der Entwürfe des Kooperationsprogramms INTERREG Polen - Sachsen und des Kooperationsprogramms Freistaat Sachsen - Tschechische Republik...

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Richtlinie Familienförderung

Vom sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, es geht um finanzielle Zuwendungen für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung in Sachsen...

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Elterngeld Plus

Elterngeld bzw. Elterngeld Plus sind gerade in aller Munde. Hier jede Menge Fakten und Zahlen dazu...

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Pflegestärkungsgesetz

Das neue Pflegestärkungsgesetz tritt zum ersten Januar 2015 in Kraft. Hierzu habe ich einen Brief von Bundesminister Hermann Gröhe erhalten, in dem er die Beweggründe dieses Gesetzes schlüssig erläutert. Es geht um die Stärkung der häuslichen Pflege und die Verbesserung der Betreuung, dazu gehört es natürlich auch Pflege nachhaltig zu sichern. Dies sind wichtige Punkte in der Arbeit dieser Bundesregierung. Die Regelungen und Maßnahmen des neuen Gesetzes finden Sie im Anhang...

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TTIP

Eine Broschüre zur Transantlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft.

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Demografie-Broschüre

Der demografische Wandel ist heutzutage ein großes Thema, in dieser Broschüre findet man Praxisbeispiele und Ideen wie man dem begegnen könnte.

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Anfrage an die Staatsregierung

Es geht um die Nutzung von Förderprogrammen durch verschiedene sächsische Wirtschaftszweige.

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Ausrichtung sächsischer Technologiepolitik

Hier eine gemeinsame Erklärung des Ministerpräsidenten und des Vorstands von SACHSENMETALL, nach dem Treffen.

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44 Wegmarken sächsische Bildungspolitik

Wie ist die Entwicklung und wie geht es weiter? Eine Übersicht zur Bildungspolitik in Sachsen.

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Bevölkerungsumfrage 2014

Eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durch die TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH, der wahlberechtigten Bürger in Sachsen.

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Brief von MdB Siegmar Gabriel

Ein Schreiben zur EEG-Novelle. Mit Erklärung der Ziele.

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Neuer Gesetzesentwurf

Hier die Fragen und Antworten zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Klausurtagung der CDU-Fraktion

Am 20.3.14 fand die Tagung in Görlitz statt. Eine Zusammenfassung hier...

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CDU Klausurtagung

Passend zum Bericht über die Klausurtagung, hier nun ein paar Wirtschaftspolitische Thesen zur Fraktionsklausur.

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Innovationsassistentenförderung

Welche Projekte wurden 2012-2013 unterstützt und wie hat sich das Ganze auf Landkreise und Städte verteilt?

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FuE Projektförderung 2012-2013

Welche Betriebe erhielten wie viel und wie viel wurde überhaupt ausgeschüttet?

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Technologieförderung 2012-2013

Wie haben sich die Mittel zur Technologieförderung 2012-2013 auf kleine, mittelgroße und große Unternehmen verteilt? Und wie haben sie sich auf Landkreise und Städte verteilt?

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Innovationsprämienförderung 2012-2013

Eine Übersicht, wie viel wurde ausgeschüttet und wie viel wurde abgelehnt.

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Lottoeinnahmen 2013

Lottoeinnahmen werden für gute Zwecke genutzt, hier sieht man wie.

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FuE Verbundprojektförderung 2012-2013

Auch hier, wie viel wurde ausgeschüttet und wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt?

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Technologietransferförderung

Auch hier, wie viel wurde bewilligt oder abgelehnt.

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Die Industrie treibt die Wirtschaft an

Eine Übersicht, ausgearbeitet vom Institut für Wirrtschaft in Köln.

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Das neue Rentenpaket

Eine Zusammenstellung von Fragen, Antworten, Meinungen und sonstigen Informationen zum neuen Rentenpaket.

zur Zusammenstellung geht's hier... .

Potenziale Erwerbstätiger bei verlängerter Lebensarbeitszeit

Im Auftrag der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie hat Herr Prof. Dr. Karlheinz Sonntag Chancen und Risiken für die Wirtschaft aus der verlängerten Arbeitszeit bis zur Rente jedes Einzelnen ausgewertet.

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Ein Haushalt für Europa

Innerhalb der EU sind riesige Summen Gelder im Umlauf. Ein Bericht wie der Finanzrahmen 2014 bis 2020 aussieht.

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Kommunales Wahllexikon

Zu Bundes- und Landtagswahlen findet man schnell und einfach Übersichten und Informationen. Doch bei den Wahlen auf kommunaler Ebene sieht das etwas anders aus. Aus diesem Grund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Übersicht zu den Wahlergebnissen aller Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie der Landkreise erstellt...

Bürokratieabbau - 5 Jahre Arbeit

Am 22.09.2009 wurde der Koalitionsvertrag verabschiedet. Was hat sich seither getan? Diese Übersicht zeigt es.

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Konsolidierungscheck 2013

Im Institut für Wirtschaft in Köln wurde der neue Konsolidierungscheck ausgearbeitet.

Wie sich Ausgaben und Schuldenabbau verhalten sieht man hier... .

Vorbereitung Pressekonferenz Plenum Januar 2014

Informationen über Themen, Bewertungen und Hintergründe vor der Pressekonferenz morgen.

.Zur Übersicht geht`s hier... .

Der neue Koalitionsvertrag

Deutschlands Zukunft gestalten, das ist die Überschrift zum neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

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Entwürfe der operationellen Programme Sachsens

Die Entwürfe sind zur öffentlichen Konsultation freigegeben.

Wo und wie das geht erfährt man hier... .

Flublatt zum Koalitionsvertrag

10 Punkte zum Koalitionsvertrag, für die sich die CDU einsetzen wird.

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Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus Sicht Sachsens

Der Koalition bedeutet Politik für ganz Deutschland, doch wie sieht das ganze aus der Sicht von uns Sachsen aus?

Einen Beitrag zu diesem Thema gibt es hier... .

Mindestlohn - so sieht es die Praxis

Der Mindestlohn ist ein hochaktuelles Thema. Ich habe hierzu Unternehmer und andere Leute aus der Praxis zu ihrer Meinung gefragt. Einige interessante Beiträge sind entstanden.

Zu den Beiträgen geht es hier...

Sächsisches Handwerk

Eine Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion zur Situation des sächsischen Handwerks. Eine interessante Bestandsaufnahme...

Zu der Anfrage geht es hier...

Standpunkte der CDU-Fraktion zum Asyl in Sachsen

Asylbewerber sind ein hochbrisantes Thema. Für diese Punkte steht die CDU-Fraktion im Freistaat Sachsen.

zu den Punkten geht's hier... .

Herstellung von Steuergerechtigkeit

Eine Rede von mir während der 82. Plenarsitzung am 18.9.2013. Eine Diskussion um die Herstellung der Steuergerechtigkeit. Naturgemäß gab es unterschiedliche Ansätze...

Zur Debatte geht es hier.

Nein zum grünen Umerziehungsstaat!

Sachsen lässt sich nicht alles bieten. Dies ist das Thema einer aktuellen Debatte während der 18. Plenarsitzung im sächsischen Landtag.

Hier geht`s zur Debatte.

Neue WIR Ausgabe ist da!

Die neue WIR steht ganz im Zeichen des Sports. Mit Beiträgen über Emily Schröder, Dr. Ulf Tippelt und über die Sicherheit in unseren Stadien, werden viele Facetten beleuchtet. Doch auch ein Porträt über Marko Schiemann findet man.

Also, lesen, lesen, lesen... .

Masterplan Bahn

Eine Rede von Sven Morlok, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Es geht um ein strategisches Bahnkonzept mit der DB AG, der Einführung eines integralen Taktfahrplans und die Wiederanbindung Südwestsachsens an den Fernverkehr"

Mehr darüber erfahren Sie hier.

Wir für Sachsen

Ehrenämter sind wichtig und gut. Menschen helfen dort wo Hilfe gebraucht, aber Mittel knapp sind. Deshalb gibt es die Ehrenamtsförderung "Wir für Sachsen", um den Menschen etwas zurück zu geben, die selber oft geben. Bis 31.10.2013 können Sie auch selber einen Antrag auf Fördermittel einreichen.

Statistik zur Kinderbetreuungsfinanzierung in Sachsen

Um mit dem Vorwurf aufzuräumen, Sachsen täte zu wenig für die Kinderbetreuung. Wir haben nicht nur eines der dichtesten KiTa-Netze, sondern finanzieren bundesweit unter den Flächen.ändern den zweithöchsten Anteil an den Gesamtkosten, nämlich rd. 35% (nach NRW mit 38,5% und weit vor Baden-Württemberg mit rd. 21%).

Kommunaler Finanzreport 2013

Eine sehr interessante Auswertung und Vergleich der Länder. Besonders lesenswert: Die Seiten 61, 63, 66, 68, 88 und 94.

Einstellungshindernisse an Hochschulen

Befristete Arbeitsverträge sind ein aktuelles Thema. Dazu eine Anfrage zu befristeten Anstellungen an sächsischen Hochschulen.

Neues Neuverschuldungsverbot für Sachsen!
Sachsen hat das Verschuldungsverbot (Ausnahme Krisen bzw. Naturereignisse) in der Verfassung verankert. Dabei haben wir die Sorgen der Kommunen ebenso aufgegriffen wie den Sozialausgleich. - 2004 wurde ich in den Landtag als Finanzpolitiker gewählt, mit und seit meinem ersten Haushalt 2006 wurden nicht nur keine Schulden mehr gemacht, sondern auch Altschulden getilgt. Dazu haben wir erhebliche Reserven für schwierige Zeiten aufgebaut und können auch das SachsenLB-Desaster ausgleichen. DANKE!

5 Jahre Bad Bank Sachsen

Ein gutes Modell mit Zukunft? War es damals nötig, die Landesbank einzurichten? Eine Diskussion mit einem Beitrag von mir aus der Parlamentsdebatte.

Neuer Gesetzesentwurf Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht

Redeprotokoll: Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen.

Sächsische Beamten- und Richterschaft - Tarifergebnisse - Rede in der 79. Plenarsitzung

Ich äußere mich im Tagesordnungspunkt 5 zum Thema "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsischen Beamten- und Richterschaft".

Soforthilfe für Flutopfer!!

Dies sind alle nötigen Informationen des Staatsministeriums der Finanzen zur Hilfe bei Hochwasserschäden, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Auch gibt es Informationen, zum Beispiel bezüglich der Abrechnung, für alle die gern helfen möchten. Abschließend liegt auch noch ein Antrag zur finanziellen Unterstützung bei.

Förderrichtlinien

Fragen an die Sächsische Staatsregierung um die Förderrichtlinien in Sachsen.

Mietpreise - in welche Richtung geht es?

Es geht um die Mietpreisentwicklung in den letzten fünf Jahren in den sächsischen Großstädten.

Sportstättenförderung
Der Beitrag vom Sachsen Fernsehen zur Diskussion am Montag, mit dem Thema der Sportstättenförderung in Sachsen. Mit kurzem Film und Stimmen des sächsischen Finanzministers, der Geschäftsführerin des Stadtsportbundes Chemnitz und Andreas Schumann - Leiter des Referates Sport im sächsischen Innenministerium.

Vollbiologische Kleinkläranlagen

Darf das gereinigte Abwasser auf dem Grundstück versickern? Kann man sich vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien lassen? Welches Ziel verfolgt der Benutzungszwang für diese Grundstücke überhaupt? Fragen an die Staatsregierung und die Antworten dazu lesen Sie hier.

Konsolidierungscheck der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, zur strukturellen Ausgeglichenheit der Länderhaushalte

Das sind gute Erfolge für Sachsen, doch um stabil zu bleiben müssen diese fortgeführt werden.

Dynamisches Wachstum - ein starker Mittelstand!

Von Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus.

Aktionsplan Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen

Ein Beitrag über Zustand und Entwicklung der sächsischen Kinder- und Jugendübernachtungsstätten.

Nach der Organspendediskussion und der Abschaffung der Praxisgebühr - nun das Vertrauen in das sächsische Gesundheitssystem stärken

Eine Debatte, wie es nun weitergehen kann und soll.

300 Jahre Nachhaltigkeit - Jubiläum einer Idee aus Sachsen

Eine Erklärung von Frank Kupfer, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft.

Gemeinsam zum Erfolg - durch Bildungsstaatsvertrag

Eine aktuelle Debatte im Landtag zur Verbesserung von Annerkennung und Vergleichbarkeit im Bildungsbereich durch den Staatsvertrag.

Mehrheitlicher Stolz auf die Entwicklung und eine positive Sicht auf die Zukunft

Dies und vieles mehr ergab eine Umfrage des TNS Emnid Instituts, eine Befragung der wahlberechtigten Bürger in Sachsen.

Bericht der Expertenkommission über die Arbeitsabläufe im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

Der Bericht einer unabhängigen Kommission, bestehend aus der ehemaligen Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, dem früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Dr. Helmut Rannacher und dem früheren Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes Franz Josef Heigl.

Der CDU-Sachsenbrief 01/13

Mehr Geld für den Schulhausbau, meine Meinung dazu.

Eine Sächsische Initiative

Vorstellung der Bundesratsinitiative zur EEG-Novelle ‚Quotenmodell.

Sonn- und Feiertagsgesetz

Ein weiterer Auszug aus der 69. Plenarsitzung im Landtag zum Sonn- und Feiertagsgesetz.

Wie viel mehr ist Mehrwert wert?

Oft wird vom Mehrwert des öffentlichen Dienstes gesprochen. Hier ein Auszug aus der 69. Plenarsitzung dieser Wahlperiode im Landtag mit Wortmeldungen von mir. Es geht um den Verdienst im öffentlichen Dienst .

Stablilität und Verantwortung

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat die Herausforderungen zukünftiger EU-Politik herausgestellt: Stabilität und Verantwortung auf allen Politikfeldern.

Lernmittelverordnung
Das Kabinett hat am 18. Dezember 2012 den Entwurf einer Lernmittelverordnung zur Anhörung freigegeben. Mit der Lernmittelverordnung für Schulen des Freistaates Sachsen werden den Schulbüchern gleichgestellt und sind damit kostenfrei: Atlanten, Arbeitshefte, die Schulbücher ergänzen oder ersetzen, Ganzschriften und für den Schulgebrauch aufbereitete Textsammlungen, Wörterbücher, fremdsprachliche Grammatiken und Nachschlagewerke sowie Aufgaben-, Gesetzes-, Formelsammlungen und Tafelwerke.

Hier können Sie die Details der Lernmittelverordnung einsehen.

Paradigmenwechsel mit Rot-Grün

Ein interessanter Leserbrief zum Paradigmenwechsel mit Rot-Grün war kürzlich in der FAZ zu lesen.

Familienurteile

In der folgenden Übersicht hat der Deutsche Familienverband die vier wichtigsten Urteile in Bezug auf das Familienrecht zusammengefasst.

Rundfunkbeiträge

Die bisherige gerätebezogene Rundfunkgebühr wird vom neuen Rundfunkbeitrag für Wohnungen und Betriebsstätten abgelöst. Auch im Sächsischen Landtag wurde dieser Wechsel im Finanzierungsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ab 1. Januar 2013 in Kraft tritt, beschlossen.

Bildungspaket und Streiks

Hier können Sie eine aktuelle Stellungnahme der Staatsministerin Brunhild Kurth und des Staatsministers Prof. Dr. Georg Unland zu den Lehrerstreiks lesen.

Kostenexplosion bei erneuerbaren Energien

Im Sächsischen Landtag wurden im Rahmen einer aktuellen Stunde Fragen der Reformierung der Förderung erneuerbarer Energien und der Senkung der Stromsteuer für Verbraucher diskutiert.

Hier können Sie die Debatte nachlesen.

Änderung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes

Hier können Sie die Landtagsdebatte um die Änderung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes nachlesen.

Entwurf Landesentwicklungsplan 2012 zur Abstimmung
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich im Zeitraum 09.11.2012-11.01.2013 zum geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 zu äußern.

Zur umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Planentwurf - einschließlich Umweltbericht und dem Anhang Landschaftsprogramm - bei den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen, den Kreisverwaltungen, den Stadtplanungsämtern der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie bei den Geschäftsstellen der Regionalen Planungsverbände ausgelegt.

Im Anschluss an die erneute Beteiligung werden alle vorgebrachten Anregungen und Bedenken auf ihre mögliche Berücksichtigung hin geprüft. Die endgültige Fassung des LEP 2012 wird als Rechtsverordnung der Staatsregierung beschlossen. Anregungen und Bedenken zum geänderten Entwurf des LEP 2012 senden Sie bitte per Post an:

Sächsisches Staatsministerium des Innern Abteilung Landesentwicklung, Vermessungswesen, Sport                          01095 Dresden

oder per E-mail an: landesentwicklungsplan@smi.sachsen.de

Ihr Peter W. Patt

Den Entwurf für den Landesentwicklungsplan 2012 können Sie hier einsehen.

Kommunales Wahllexikon
Wer sich bundesweit für die Wahlergebnisse von Bürgermeistern und Gemeindevertretungen interessiert, sieht sich – anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen – schnell mit einer unübersichtlichen Datenlage konfrontiert. Aus diesem Grund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kommunalwahlergebnisse der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie der Landkreise in Deutschland in einem übersichtlichen "Kommunalen Wahllexikon" zusammengestellt

Hier können Sie einen Blick in das Kommunale Wahllexikon werfen.

Entwicklung der Länderfinanzen

Eine aktuelle Studie der Bundesbank analysiert die Entwicklung der Länderfinanzen in der Bundesrepublik seit 2005. Weitere Informationen zu Inhalten und Statistiken können Sie hier einsehen.

Neues sächsisches Gedenkstättenstiftungsgesetz
Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes verabschiedet. Das neue Gedenkstättenstiftungsgesetz ist der wichtige Schlussstein eines langen Konsensprozesses zwischen den an der Gedenkstättenstiftung des Freistaates Sachsen beteiligten Opfergruppen und darf in seiner Art als ein deutschlandweit einmaliges Gesetz von hohem gesamtgesellschaftlichem Rang gelten.

Die Rede des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion Prof. Günther Schneider können Sie hier lesen.

Verfahrensvorschlag EEG
Das EEG ist das Erfolgsrezept für den weltweit einzigartigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit deren Ausbau schützen wir das Klima, werden unabhängig von Importen und steigenden Rohstoffpreisen. Wenn wir den Erfolg der erneuerbaren Energien aber fortsetzen wollen, ist eine grundlegende Reform des EEG erforderlich, um den Ausbau besser koordinieren und beherrschen zu können.

Den Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier können Sie hier lesen.

Fragen und Antworten zum Europäischen Rettungsschirm
Die Hilfemaßnahmen für unsere Nachbarn sind angesichts der Volumina meines Erachtens überzogen. Die Verursacher sowie die originären Gläubiger werden nicht ausreichend herangezogen. Und die unglaublichen Summen werden zugesagt, ohne dass die Leistungsanstrengungen der Geldempfänger ausreichend gesichert sind.

Ihr Peter W. Patt

Das Bundesministerium der Finanzen hat grundlegende Fragen zum Europäischen Rettungsschirm beantwortet.

Spendenbescheinigung

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen des Bundesministeriums der Finanzen zu Spendenbescheinigungen.

Novellierung des EEG zu einem Quotenmodell
Für Unternehmen ist Energiepolitik gleichbedeutend mit Standortpolitik. Energiepolitik muss daher maßgeblich drei Bedingungen erfüllen: Sie muss sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein. Das bisherige Instrument in Form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich in Hinblick auf diese Bedingungen als ineffizient und untauglich erwiesen.

Insbesondere für die sächsischen Unternehmen wird es zunehmend zu einer Gefahr, um im Wettbewerb mithalten zu können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Energiewende dazu führt, dass ansässige Unternehmen aufgrund der Energiepreisentwicklungen vor Investitionen zurückschrecken oder den Standort Sachsen verlassen. Deshalb müssen die Energiepreise gesenkt werden.

Die Sächsische Staatsregierung hat Prof. Justus Haucap (Uni Düsseldorf) und Prof. Jürgen Kühling (Uni Regensburg) beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie ein neues EEG aussehen kann. Im Ergebnis schlagen die beiden Gutachter ein Quotenmodell für Elektrizitätsversorger und bestimmte Endverbraucher vor.

Hier können Sie das Gutachten in Auszügen einsehen.

Bundesländerranking 2012

Die Ergebnisse des zehnten wissenschaftlichen Bundesländerrankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche können Sie hier einsehen.

Fördermittel 2012

Wie sind die Mittel verteilt? Welche Summen stehen zur Verfügung? Wie sind überhaupt die Anträge auf Fördermittel verteilt? Interessante Fragen im Landtag, beantwortet von der Landesregierung.

Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen
Welche finanziellen Mittel haben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Sachsen in den letzten Jahren erhalten und wie haben sie sich entwickelt? Antworten auf diese und weitere Fragen einer Kleinen Anfrage wurden dem Landtag vorgelegt.

Hier zum Nachlesen.

Kommunaler Finanzausgleich
Durch die erheblichen Unterschiede in der Steuerkraft zwischen den einzelnen Gemeinden kann die kommunale Aufgabenerfüllung auf relativ gleichmäßigem Niveau durch die eigenen Einnahmen nicht in der Gesamtheit aller Gemeinden gesichert werden. Kommunale Selbstverwaltung muß sich jedoch auf der Grundlage einer gesicherten finanziellen Grundausstattung vollziehen. Der Freistaat Sachsen hat dafür zu sorgen, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können. Er bedient sich dabei des kommunalen Finanzausgleichs. Weiter.
Haushaltsplan 2013-14

Redebeiträge von mir zur Diskussion in der 66. Plenarsitzung.

Haushaltsplan 2013/14
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/14 für den Freistaat wurde kürzlich dem Sächsischen Landtag vorgelegt.

Werfen Sie einen Blick in den Entwurf.

Weitere Informationen zur mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen finden Sie hier.

Was ist Nachhaltigkeit?
Der Begriff der "Nachhaltigkeit" ist in Mode gekommen. Woher stammt dieser Begriff eigentlich und was hat es im ursprünglichen Sinne damit auf sich?
Geburtenentwicklung
Dass die Bevölkerung in Deutschland immer älter wird, ist bekannt. Wie sieht es aber mit dem Nachwuchs aus? Eine Übersicht zur Geburtenentwicklung in Deutschland hat jetzt das Statistische Bundesamt vorgelegt.
Einsatz von Soldatinnen im Ausland
Helmut Königshaus, Wehrbeauftragter der Bundesregierung, plädiert dafür, dass Soldatinnen mit Kindern nicht im Ausland eingesetzt werden.
Sächsische Innovationsstrategie
Im internationalen Wettbewerb zählen Innovationen zu den wichtigsten Triebkräften für Wachstum und Beschäftigung. Wie der Freistaat Sachsen Potential für neues Wissen generieren und Know-how kreativ nutzen kann, wird in einem Bericht über die  Sächsische Innovationsstrategie des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vorgestellt.
Diskussion über Auslandseinsätze junger Soldatinnen mit Kindern
Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr wendet sich strikt gegen Auslandseinsätze junger Soldatinnen mit Kindern. Einen Beitrag zur Debatte finden Sie hier.
Betreuungsgeld
Über das Betreuungsgeld wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Der Deutsche Familienverband hat die wesentlichen Fakten zum Betreuungsgeld zusammengestellt.

Die wesentlichen Informationen zum Betreuungsgeld hier im Überblick.

Korea
Korea ist für viele Mitteleuropäer in wirtschaftlicher, kultureller und mentalitätsgeschichtlicher Perspektive immer noch fremd. Welche Beziehungen gibt es zu Deutschland und welche wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte bestehen für die sächsische Wirtschaft?

Einen Überblick finden Sie hier in der Präsentation.

Sachsens Mitte 7/2012
Den aktuellen Newsletter der CDU-Landtagsfraktion Sachsen können Sie hier nachlesen.
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission
Den vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU können Sie hier einsehen.
Bildungsbericht 2012
Mit "Bildung in Deutschland 2012" wird der vierte indikatorengestützte Bericht einer unabhängigen Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgelegt. Mit diesem von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Bericht wird eine alle Bereiche des Bildungswesens umfassende aktuelle Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens vorgenommen. Den aktuellen Bildungsbericht 2012 können Sie hier nachlesen.
Verfahrensdauer an Gerichten in Sachsen
Immer wieder wird über die langen Zeiträume von Gerichtsverfahren geklagt. Wie die Situation an Gerichten im Freistaat Sachsen aussieht und wie lange dort die Verfahrensdauer im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist, wurde kürzlich im Landtag vorgestellt.

Die Übersicht können Sie hier abrufen.

Beratende Äußerungen des Rechnungshofes

Es gibt verschiedene Meinungen zu den Ansätzen des Rechnungshofes. Ich spreche im Landtag zum Thema Baukostenverteilung und Zuständigkeit. Auch Prof. Dr. Georg Unland, Staatsminister der Finanzen, gibt seine Meinung kund.

Krankenstand an Schulen und Schulbehörden
Lange schon wird über den Krankenstand an Schulen und in den Schulbehörden des Freistaates Sachsen diskutiert. Die durch Krankheit bedingten Ausfallzeiten an Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie im Sächsischen Staatsministerium für Kultus, in der Sächsischen Bildungsagentur und im Sächsischen Bildungsinstitut wurden kürzlich in einer aktuellen Übersicht erfasst. Die Anzahl der Ausfalltage je Schulhalbjahr stellt aber kein statistisches Erhebnungskriterium dar.

Hier geht es weiter zur Übersicht.

Programm "Kultur macht stark"
Das Bundesminosterium für Bildung und Forschung hat jetzt ein Programm zur Förderung außerschulischer Bildungsangebote im kulturellen Bereich initiiert.

Ein Informationsschreiben der Bundesministerin Annette Schavan können Sie hier nachlesen.

Zuschussrente
Der Deutsche Familienverband hat kürzlich zum Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung Stellung bezogen.

Das Papier gibt es hier zum Nachlesen.

Solide Finanzpolitik für den Freistaat Sachsen
Die Landtagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Aufnahme des Verschuldungsverbots in sächsische Verfassung. Damit wollen wir über eine Verschuldungsbremse hinausgehen, die der Bundestag allen Ländern aufgegeben hat. Seit 2006, meinem ersten Doppelhaushalt als Abgeordneter im Finanzausschuss, macht Sachsen keine neuen Schulden mehr und tilgt darüberhinausgehend jedes Jahr rd. 75 Mio. Euro. Weiter...
Lehrersituation in Sachsen

Eine differenzierte Darstellung zur Lehrersituation in Sachsen und den Finanzierungsproblemen wurde von Manfred Höntsch/Huckepack Dresden aufgestellt.

Senkung des Anteils von Schülern ohne Abschluss
Im Landtag wurde diskutiert, wie der Anteil von Schülern ohne Abschluss gesenkt werden kann.

Die Antworten auf diese Kleine Anfrage gibt es hier.

Situation der Zeit- und Leiharbeit in Sachsen
Eine Kleine Anfrage im Landtag gab Aufschluss über die Situation der Zeit- und Leiharbeit im Freistaat Sachsen.

Hier zum Nachlesen.

Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen

Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Unterrichtsausfall an Schulen des Freistaates Sachsen finden Sie hier.

Kleingärten

Eine Erklärung der CDU-Landtagsabgeordneten Ines Springer zur Debatte über die Situation und Zukunft des sächsischen Kleingartenwesens gibt es hier zum Nachlesen.

Kein Abi für Pflegeberufe
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass in Deutschland an der zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung für die Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen festgehalten wird.

Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP eingebracht.

Generationengerechtigkeit

Werfen Sie einen Blick auf meinen Leserbrief zur Generationengerechtigkeit.

Europäische KMU

Einen Überblick über die wichtigsten Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen in Europa können Sie hier finden.

Antworten zum Bildungspaket Sachsen 2020
Das Bildungspaket Sachsen 2020, das Lösungen zum Problem des Lehrermangels aufzeigt, hat bereits für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Wie die konkrete Umsetzung aussehen soll, wurde in einer Kleinen Anfrage im Sächsichen Landtag beantwortet.

Die Antworten des Kultusministers Roland Wöller gibt es hier zum Nachlesen.

Standortgesetz des Freistaates Sachsen

Die Landtagsdebatte zum Standortgesetz des Freistaates Sachsen gibt es hier zum Nachlesen.

Hier gibt es begleitendes Informationsmaterial zu Kosten und Einsparungen, die die Standortkonzeption für den Freistaat Sachsen bringt.

Energiewende
Erneuerbare Energiegewinnung ist nicht erst seit der Reaktorkatastrophe in Japan ein Thema. BMWI und BMU stellten jetzt ein Ergebnispapier zur EU-Effizienzrichtlinie und zum Erneuerbare-Energie-Gesetz vor.

Das Ergebnispapier und eine Broschüre beider Bundesministerien gibt es hier zum Nachlesen.

Neuverschuldungsverbot für den Freistaat
Die sächsische CDU spricht sich gegen eine Neuverschuldung des Freistaates aus.

Die aktuelle Debatte im Landtag zum Neuverschuldungsverbot gibt es hier zum Nachlesen.

Abzocker 2011 in Sachsen

Die Verbraucherzentrale weist auf die Verschwendung von Steuergeldern hin. Einen Überblick über die Abzocker 2011 in Sachsen gibt es hier.

Kommunalentwurf 2012

Einen Auszug aus der Landtagsdebatte mit der zweiten Lesung des Gesetzes zum Kommunalentwurf 2012 gibt es hier.

Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV

Im Sächsischen Landtag wurde über die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr debattiert.

Eintrittsgelder Schlosspark Pillnitz

Auszug aus der Landtagsdebatte über das Erheben von Eintrittsgeldern im Schlosspark Pillnitz.

Deutscher Familienverband Einkommenstabellen
Die beigefügten Einkommenstabellen zeigen anschaulich das Familieneinkommen nach Abzug von Steuern und Abgaben. Durch die Abgaben werden die meisten Familien so belastet, dass ihnen nicht mal das steuerliche Existenzminimum bleibt. Neben diesen Beiträgen erbringen sie auch noch die Erziehungsleistungen. Sie zahlen also doppelt in das Umlagesystem Pflege und Rente, einal durch Beiträge und einmal durch Kindererziehung. Diese Doppelbelastung muss beendet werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren gefordert - nur keiner hält sich daran.

Werfen Sie einen Blick in die vom Deutschen Familienverband errechneten Einkommenstabellen.

kommunaler Finanzausgleich

Diskussionen im Landtag. Hier geht es um den kommunalen Finanzausgleich. Ein Ausschnitt mit Reden von mir und von Prof. Dr. Georg Unland.

Stellenabbaubegleitgesetz

Die Landtagsdebatte zum Stellenabbaubegleitgesetz mit Redebeiträgen von mir gibt es hier zum Nachlesen.

Altersarmut

Eine aktuelle Übersicht zur Altersarmut und zu Pflegeheimplätzen in Chemnitz finden Sie hier.

Lehrerbedarf im Freistaat Sachsen

Bildung kann man nicht mit Geld kaufen. Aber mit motivierten Lehrern und guten Lernbedingungen kann die Gesellschaft die Grundlagen legen. Getragen wird Bildung zudem von den Elternhäusern. Wenn es dort an Möglichkeiten mangelt, sollen Umfeld und Schule nach Ausgleich suchen. Über all das lässt sich trefflich diskutieren, manchmal auch streiten. Denn, wie gesagt, mit Geld allein kauft man weder Wissen noch Bildung. Anbei Vorschläge der Staatsregierung zur weiteren Verbesserung unseres Bildungssystems. Über Kommentierungen würde ich mich freuen.

Ein Schreiben von den Ministern Schorlemer, Unland und Wöller unterzeichnetes Schreiben zum Lehrerbedarf gibt es hier.

Einkommensentwicklung

Hier bedarf es mehr Transparenz für die Einkommen im öffentlichen Dienst. Anbei finden Sie einen Vergleich. Abgeordnete ordnen sich hier zwischen Lehrern und Referenten (das ist die Ebene unter den Abteilungsleitern) sowie Richtern ein. Anders als über die Medien dargestellt, haben sich die Richtereinkommen deutlicher nach oben entwickelt und haben Abgeordnete auch nie ein 13. Gehalt oder ähnliches erhalten. Abgeordnete haben eine teils bessere Altersversorgung als andere Einkommen. Andererseits haben sie immer nur eine fünfjährige Beschäftigung, ohne Arbeitslosenversicherung und ohne lebenslange Fürsorge wie im öffentlichen Dienst überwiegend. Schwierig ist, dass niemand über die Abgeordnetenvergütungen befinden kann, das müssen wir parlamentarich selber. Wir haben die Entwicklung daher an die Entwicklung der Einkommen im privaten und öffentlichen Sektor sowie Renten und HartzIV angekoppelt. Ich meine, das ist fair.

Hier geht es weiter zu einer Übersicht zur Einkommensentwicklung.

Schuldenabbau

Schuldenabbau. Als ich in den Landtag 2004 und dort in den Ausschuss 'Haushalt und Finanzen' gewählt wurde, habe ich in unternehmerischer Freiheit eingefordert, nicht nur Schulden zu begrenzen, sondern abzubauen. In unserer Fraktion und mit Ministerpräsident Milbradt gelang es, seit 2006 tilgt Sachsen Schulden. Aber es war mühsam, diesen Begriff 'Schuldenabbau' in den strategischen Leitlinien der Demografie-Kommission zu verankern, Koalitionspartner und Opposition waren davon nicht überzeugt. Ist aber auch gelungen. Und es zahlt sich, das vergessen viele, heute schon aus, wenn nämlich Zinsen erspart werden. Im Vergleich zu den anderen Neuen Bundesländern kalkulatorisch übrigens über 900 Mio. Euro Zinsersparnis pro Jahr. Und es geht uns doch deswegen nicht schlecht oder?

Ministerpräsident Biedenkopf hat hierzu ein aktuelles Positionspapier vorgelegt.

Diäten und Weihnachtsgeld

Viel diskutiert wird zu den Sonderzahlungen an Landesbeamte. Vorgeworfen wird den Ministern und Abgeordneten, sie würden Weihnachtsgeld (indirekt) bekommen und solches anderen streichen. Hier muss die über die Medien falsch transportierte Sachlage klargestellt werden. Und was die Einkommens- und Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst betrifft, setze ich mich für klare Chancen bei der anstehenden großen Dienstrechtsreform ein.

Ein erklärendes Schreiben des Staatsministers Georg Unland können Sie hier einsehen.

Bildungspaket Sachsen 2020

Dass wir unseren Spitzenplatz im Bildungssystem dauerhaft ausbauen können, ist das Ziel der Sächsischen Staatsregierung. Der Koalitionsausschuss hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket beschlossen, das diesen politischen Willen mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Die ständige Verbesserung des Bildungssystems als gemeinsames Ziel im Kontext mit den demografischen Veränderungen stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen.

Die Kurzfassung des gemeinsam mit den Ministerien für Kultus, Wissenschaft und Finanzen erarbeitete Lösung für ein weiteres Bildungspaket können Sie hier nachlesen.

Afghanistan-Argumente

Warum kann Deutschland die Zahl der Soldaten in Afghanistan jetzt verringern? Was muss bis 2014 geschehen? Wie wird deutsches Engagement in Afghanistan nach 2014 aussehen? Diese Fragen beantwortet Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seine Afghanistan-Argumente können Sie hier nachlesen.

Betreuungsgeld
Ein Standpunkt, der zu begrüßen ist: In seiner aktuellen Pressemitteilung spricht sich der Deutsche Familienverband für das Betreuungsgeld aus.
Energiewende
Der Masterplan Norbert Röttgens zur Energiewende liefert viele gute Denkanstöße.
Heim-TÜV
Chemnitz tut sich leistungsmäßig hervor. Dank an den Betreiber "Malteser-Dienste". Hier der aktuelle Newsletter des sächsischen Ausländerbeauftragten zur Heim-Situation.
Minijobs in Sachsen
Im Freistaat Sachsen gibt es mehr als 220.000 Minijobber. Eine ausführliche Analyse der aktuellen Minijob-Situation in Sachsen lieferte kürzlich die Knappschaft Bahn-See.
Deutscher Familienverband
Den Jahresrückblick des Deutschen Familienverbandes gibt es hier zum Nachlesen.
Steuerentlastung
Hier können Sie die Landtagsdebatte vom 24.11.2011 zur Steuersenkung mit meinen Redebeiträgen nachlesen.
Steuerschätzung

Die Steuermehreinnahmen verwenden wir ganz bewusst für Investitionen und die Vorsorge zukünftiger Lasten. Beispielsweise investieren wir in Kindertagestätten, Krankenhäuser und Schulen, um Sachsen noch attraktiver für junge Familien zu machen. Aber auch die künftige Generation nicht unnötig zu belasten, werden Rücklagen für die Zukunft bilden. Wir setzen anders als in anderen Bundesländern die richtigen Schwerpunkte.

Lesen Sie hier dazu die aktuelle Pressemitteilung der CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Datenschutz in Vereinen

Mit Hinweis auf ein vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg erarbeitetes Vereinsdatenschutz-Papier möchte ich Sie über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten in der Vereinsarbeit informieren, die auch für die Vereinsarbeit in Sachsen von Relevanz sind.

Betreuungsgeld

Betreuungsgeld - hier scheiden sich die Geister. Der eine hat Sorge, das Hartz-IV-Familien alle Gelder nicht zweckentsprechend einsetzen (welche Anmaßung) und fordert Bildungsgutscheine (für 1-2-Jährige ?), der andere suggeriert, nur bei einer KiTa-Erziehung sei der Bildungserfolg gewährleistet (welche Verachtung und Verunsicherung der Eltern). Lasst den Eltern doch eine echte Wahlfreiheit und stellt Eltern nicht unter den Generalverdacht des Nichtkönnens!

Anbei das Protokoll der Bundestagsdebatte...

Tourismusstrategie Sachsen 2020

Die vom Freistaat Sachsen aufgestellte Tourismusstrategie für den Zeitraum bis ins Jahr 2020 können Sie hier nachlesen.

Ärztliche Versorgung in Sachsen

Informieren Sie sich hier zum aktuellen Stand und zu den Perspektiven der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen.

Deutschland-Abitur

Wir brauchen deutschlandweit ein einheitliches Abitur. Der Schavan-Beitrag aus dem Cicero 11/2011 hier.

Föderalismus und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe Sachsens Mitte 10/2011 mit Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Freistaat Sachsen.

Rundfunkgebühren

Dem Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Erhaltung der Gebührenstabilität für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde stattgegeben.

Altersvorsorge und Renten

Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Altersvorsorge und zu den Renten.

Polizeikonzept 2020

Unsere Polizei ist erfolgreich bei der Kriminalitätsbekämpfung. Dafür meinen herzlichen Dank. Damit es trotz Demografieanpassung erfolgreich weitergehen kann, wurde das Polizeikonzept 2020 erarbeitet.

Einstellige Arbeitslosenquote in Sachsen

Über die einstellige Arbeitslosenquote in Sachsen informiert der Newsletter 6/2011 der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen.

Die fünf Maut-Irrtümer

Beitrag zu den Maut-Irrtümern aus ADAC-Motorwelt 9/2011.

Sachsens Mitte Ausgabe September 2011

Informationen der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zum Rettungspaket für Griechenland, zum neuen Polizeigesetz für Sachsen und zur Vereinfachung der sächsischen Bauordnung.

Was ist konservativ?

Lesen Sie hier die 9-teilige Serie der Financial Times Deutschland vom August/September 2011.

Sächsisches Förderprofil 2011/12

Einen wahren Dschungel gibt es bei Fördermitteln. Hier eine Strukturierung von Mitteln, Zielen und Absichten auf 204 Seiten.

Rede von Peter W. Patt zur Euro-Krise

Hier können Sie die Rede von Peter W. Patt im Sächsischen Landtag lesen.

Rechnungshof-Gutachten

Neue Ansätze bieten immer Diskussionsstoff. Dies sieht man auch in dieser Landtagssitzung. Ein Beitrag zum neuen Gutachten des Rchnungshofes

Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist ein heißes Thema und speziell die Stabilität des Euros ist wichtig. Hierzu gab es auch hitzige Diskussionen im Landtag, ein Auszug aus der Sitzung vom 26. Mai 2011.

Ziele, Einfachheit, Effizienz!

Die Wirtschaftskrise trifft alle schwer. Um die Probleme abzufedern, müssen wir effizient und gezielt arbeiten. In diesem Ausschnitt aus der 31. Sitzung im Landtag geht es um die Kommunen und Ämter und wie sie dies umsetzen.

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Einblicke


Diskussion zur Kulturhauptstadt im Fritz Theater.


Diskussion zur Kulturhauptstadt im Fritz Theater.


Im Bundestag.


Verhandlungen mit unserem Bundesinnenminister Dr. de Maizière.


Der Bundeskanzlerin hat die Landtagsfraktion die sächsischen Vorschläge, Sorgen und Kritik vorgetragen. Dabei habe ich auf die Kommunikationsaufgaben hingewiesen, die gegen die Blockade des Koalitionspartners erreichten Vorgaben und Fahrpläne der Asylpolitik in die Öffentlichkeit zu vermitteln.


Regionalwettbewerb Jugend forscht in Chemnitz - Auszeichnung für die Schulleiterin Richter von der Grundschule Harthau


Zu Besuch im SFZ Förderzentrum Chemnitz


Beim Versuch selbst ein paar Zeilen zu schreiben, mit tatkräftiger Unterstützung der Auszubildenden und Jugendlichen vor Ort


Bei der Eröffnung der neu erweiterten Spunlace-Anlage des Sächsischen Textil Forschung Instituts.


Bei der Schülerprojektwoche mit Frank Heinrich MdB, hier bei der Heilsarmee.


Landtagspräsident Dr. Mathias Rößler in der Diskussion mit Mitarbeitern an der Pflegebasis.


Vor dem Roten Turm in Chemnitz.


Diskussion mit der Krankenhausgesellschaft und der Geschäftsführung des Klinikums Chemnitz.


Benefizwaffelbacken beim Kinderfest im Folklorehof in Grüna.


Umweltminister Kupfer besichtigt mit Fachleuten der Wasserbehörden den Hochwasserschutz in Rottluff. Tiefbauamtsleiter Gregorzyk erläutert das naturnahe Regentückhaltebecken.


Vor der 3-e, der weltweit ersten Forschungsfabrik.


Tag des Wassers. Mit Prof. Dr. Neugebauer/ Fraunhofergesellschaft, Frau Dr. Neugebauer, Heinrich/ MdB, Frau Flath, Herr Flath/ MdL, Patt.


Treffen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zum vorbildlichen Schuldenabbau Sachsens


Gespräch der sächsischen Finanzpolitiker im Bundeskanzleramt


Hier mit Herrn Dr. Kuhl vom Fraunhofer Institut IWU


Hier mit Eberhard Neumann von der Initiative Südwestsachsen und einer Teilnehmerin von "Jugend forscht"


Im Gespräch mit Peter Altmaier


Der neue Vorstand des BVI

     Rabenplakette als Dank von den Kindern verliehen bekommen

 

 

 


Besuch in der KITA "Rabennest"

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Mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Gespräch 


Kindertischtennis als Geschenk für KITA

Barroso Patt.


José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission vor der Verleihung der Ehrendoktorwürde der TU Chemnitz

20070427
Im Gespräch mit Männern der Freiwilligen Feuerwehr an einem Kegelabend  

 

 

 

 

 

Kommunalkongress der Bertelsmann-Stiftung in Berlin, Mittagsgespräch mit Franz Müntefering (SPD) und Bernd Friedrich (Freie Wähler Landshut) zur Situation von Familien und Jugendlichen.