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Leistungen des Staates für Familien
1.) Es steht kein steuerlicher Freibetrag zusätzlich zum Kindergeld zur Verfügung. Der Mechanismus ist wie folgt: Unabhängig von der Kinderzahl, für die der Steuerpflichtige aufzukommen hat, berechnet der Fiskus die Lohnsteuer. Die Eintragung der Kinderzahl auf der Lohnsteuerkarte ist insoweit ein Blöff und wird nur bei Soli und Kirchensteuer berücksichtigt, nicht bei der Lohnsteuer. Erst am Jahresende wird beim Lohnsteuerjahresausgleich resp. der Einkommenssteuererklärung berechnet, wieviel der Steuerpflichtige unter Berücksichtigung der Steuerfreibeträge für Kinder, die deren Existenzminimum sowieso mehr schlecht als recht abbilden, zu zahlen hat. Das wird dann mit dem gezahlten Kindergeld aufgerechnet. Das Kindergeld ist so für rd. 60% der Bevölkerung nur eine verschämte monatliche Rückzahlung von vorab zuviel erhobener Lohnsteuer, letztlich also, wie ein Bundesverfassungsrichter einmal sagte, die Rückgewähr von "Diebesgut". Und die Familien freuen sich auch noch darüber ... toller Marketingerfolg.

2.) Die den Eltern für ihre Kinder zugebilligten Steuerfreibeträge dienen zur Absicherung des Existenzminimums der Kinder. Wenn Eltern für ihre Kinder aufkommen und das Existenzminimum sichern, also kein PRIVATES Einkommen, sondern ein FAMILIENEINKOMMEN beziehen, darf ihnen das für diese Existenzsicherung notwendige Einkommen natürlich nicht besteuert werden. Das ist keine Wohltat oder positive Diskriminierung, sondern Steuergleichheit. Insoweit zahlen Kinderlose also keine höheren Steuern, wie Herr Peduto unterstellt.

3.) Was die Abgabenbelastung betrifft, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Man kann das von einem oder zwei berufstätigen Eltern erwirtschaftete Familieneinkommen durchaus durch die Anzahl der im Haushalt angeblich entgeltfrei mitversicherten Personen teilen, das es ein Familieneinkommen ist, weil es (a) für die gesamte Familie erwirtschaftet wird und zu dem (b) letztlich alle im Haushalt lebenden Personen beitragen, und sei es durch das Schaffen von Freiräumen für die gewerbliche/ berufliche Tätigkeit der Eltern. Wenn man dann dieses geteilte Pro-Kopf-Einkommen mit dem Sozialabgabensatz multipliziert und jedes Kind/ beide Eltern 'seinen/ ihren' Beitrag an die Sozialkassen abführen lässt, kommt nämlich nicht mehr heraus, als beim jetztigen System (Beitragsbemessungsgrenzen außer Acht gelassen, die ja weit über dem deutschen Durchschnittlohn liegen).

Eine vom Deutschen Familienverband erstellte Übersicht verdeutlicht, wie durch die Sozialabgaben (nicht die Steuern sind das Problem) die steuerliche Existenzminima von Familien ab zwei Kindern unterschritten werden! Da wird der Skandal dieses Sozialsystems deutlich: Familien haben keine Wahlfreiheit zwischen geldlicher Leistung in das Pflege- und Rentensystem und personaler Leistung durch Kindererziehung, sondern werden DOPPELT belastet und liegen dann noch unter dem jedem anderen Bürger zugestandenen steuerlichen Existenzminimum.

Ihr Peter W. Patt

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