Home Aktuell Vita Politik Wahlkreis Links Unterstützung

Anmerkungen zum neuen europäischen Schuldenstatut
1. Was ist 0,1 Prozent "Strafe" gegen 70 bis 130 Verschuldung auf das BIP? Nein, auch die deutschen Vorschläge sind nicht sonderlich ambitioniert, denn sie entstammen einem Apparat, der fraktionsübergreifend seit Jahrzehnten nur Schuldenaufbau kennt und sich anderes, nämlich eine Ausgabenbeschränkung auf die Einnahmen sowie einen zügigen Schuldenabbau, mangels eigenen Erlebens wohl auch nur rein theroetisch vorstellen kann. Die angekündigte Strafe wird wohl keinen abschrecken und schützt so auch die sich selber nicht disziplinierenden Autoren des neuen Abkommens. Die Herkulesaufgabe für viele Generationen wird so jedenfalls nicht gelöst, ihr Bedarf muss zunächst einmal im Bewusstsein der Akteure ankommen.

2. Und die Bürger sollten sich dennoch für ihre Alterssicherung schon jetzt auf deutlich höhere Inflation einstellen: Das "Weginflationieren" von Schulden gelingt nämlich, anders als vielfach beschrieben, nicht bei laufend defizitären Haushalten, sondern nur für abgeschlossene Schulden (z.B. Kriegsschulden). Also wird man zunächst einmal die Schuld begrenzen müssen, was durch die europäische Schuldenbremse erfolgen soll. Hierbei muss ganz Europa mitmachen, da durch den Euro und das einheitliche Wirtschaftsgebiet eine abgestimmte Finanzpolitik notwendig ist, damit eine anschliessende Inflationierung auch funktionieren kann. Die EZB rüstet sich hierfür schon vor. Mit der Begründung, die (von ihr selbst ausgegebene) "überschüssige" Liquidität (wieder) aus dem Markt der Bankenspekulation nehmen zu müssen, wird sie das Geld verknappen und mittels Einfluss auf die Refinanzierungssätze der Banken verteuern. Der Weg ist dann frei, mit schlechtem Geld gutes zurückzuzahlen.

Ihr Peter Patt

Seitenanfang | | Textversion

Home Kontakt Impressum www.cdu-sachsen.de

Volltextsuche: