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Kämmerer kontert
Zusammenfassung:

Zu 1.-3. Das EKKO ist selbst verschuldet. Angestellte nach der Wahl erst einzustellen, um sie dann entlassen zu müssen, ist keine verlässliche und solide Politik. Die Personalkosten steigen in Chemnitz schneller als die Einnahmen, sie verbrauchen immer mehr Anteile des Budgets (2014 geplant 33% der ordentlichen Einnahmen, zu Seiferts Zeiten 2006 28,3% der Ausgaben). Zu 5. Die "Gesamtverschuldung" beträgt 1,271 Milliarden Euro und ist damit mehr als viermal so hoch, wie die Kämmerei in FP 14.01.20122 schreibt. Wohin Schulden führen, die man nicht ordentlich angibt, zeigt die derzeitige weltweite Finanzkrise. Zu 7. Aus den Steuermehreinnahmen erhält die kommunale Ebene 442 Millionen Euro nach Gesetz. für die Kommunen werden darüberhinaus freiwillig weitere 267 Millionen für Investitionen und 115 Mio. für Hochwasserschadensbeseitigung verwandt. Das Geld könnte das Land auch für anderes einsetzen, z.B. Lehrer. Zu 9. Vorratsplanungen sind zu empfehlen, damit Chemnitz im Wettbewerb um Fördermittel nicht den Kürzeren zieht, sondern vorne an ist.

Zu 1. Stellenzunahme, 2. Personalausgaben, 3. 36-Stunden-Woche: Ich habe zwischen der Politik von Dr. Seifert und Frau Ludwig unterschieden. Das Referenzjahr ist also 2006, nicht 1998 lt. Kämmerei. Den Kostenabbau bis 2006 wird Frau Ludwig nicht für sich reklamieren können.

So gab es nach OSPI-Bericht der Verwaltung: Anfang 2002 4.505 Arbeitseinheiten (bei 5099 Stellen) Ende 2006 3.379 AE (Seifert) Anfang 2010 3.388 AE.

Richtig ist, dass Dr. Seifert und der Stadtrat 2002 eine deutliche Reduzierung der Personalausgaben vorgaben (also neben den Stellen auch die Tarifsteigerungen berücksichtigten), nämlich von 160 Mio. (2002) auf 138 Mio. (2006). Das erfolgte im Bewusstsein um den bekannten und daher zu berücksichtigenden Rückgang der allgemeinen Schlüsselzuweisungen von Bund/ Land an Chemnitz, während die Wirtschafts- und Finanzkrise nur eine marginale Bedeutung hatte. Dieses Bewusstsein scheint heute verloren gegangen zu sein, Verdrängen hilft aber nicht.

2002 bis 2006 sinken Personalkosten (Ratsanfrage 299/2010) von 156,1 Mio. auf 139,7 Mio., um anschließend (OB Ludwig) bis 2010 auf 174,8 Mio. zu steigen. Laut Haushaltsplanentwurf 2012, S. 7, steigen sie bis 2014 weiter auf 180,7 Mio., was dann (die Relation finde ich wichtiger) bei 33% der Einnahmen (547,2 Mio.) liegt; 2006 lagen sie bei 28,3% der Ausgaben (Anlage 1 zu I-040/2010). Die Personalausgaben steigen also trotz aller Abbaubeteuerungen schneller als die Einnahmen. Das kann nicht gut gehen. Und das beantwortet die Frage vieler Bürger, Vereine und Unternehmen, warum wir seit 2010 ein EKKO benötigen und trotz höchster Einnahmen überhaupt mit diesen nicht auskommen und für die Bürger weniger leisten konnten als z.B. 2006.

Dazu die Gesamteinnahmen der Stadt (allgemeine und investive Schlüsselzuweisungen, eigene Steuereinnahmen; ohne weitere Einnahmen; Quellen: Haushaltsplan Chemnitz 2010 und Ausarbeitung Finanzministerium Referat 23 vom 14.12.2010); 2005: 281,2 Mio. 2006: 294,3 2007: 298,4 2008: 319,9 2009: 340 2010: 372,8 2011 ff. sinken die Gesamteinnahmen, auch die Zuweisungen des Landes deutlich. Nach den fetten Jahren 2007-2008, von denen die Kommunen wegen der immer zwei Jahre später erfolgenden Spitzabrechnung (s.u.) verzögert profitieren, war das auch abzusehen, denn die Krise 2009 ff. ist bekannt, als 2010 ff. geplant wurden. Andere Kommunen haben also 2008 und 2009 nicht Ausgaben ausgeweitet, sondern die erheblichen Mehreinnahmen gespart für schlechte Zeiten. Chemnitz hat das viel zu wenig getan, die Chance ist verpasst.

Dazu der städtische OSPI-Personalbericht vom 08.11.2010 (Übergabe an externe Träger unberücksichtigt, da hierfür ja trotzdem die Kosten gezahlt werden müssen als Zuschüsse statt als Personalausgaben): 2003: Abbau 261 Stellen, Aufbau 0, Saldo -261 2004: Abbau 111, Zuwachs 20, Saldo -91 2005: Abbau 94, Zuwachs 37, Saldo -57 2006: Abbau 115, Zuwachs 28, Saldo -87 und jetzt Wechsel auf OB Ludwig: Haustarifvertrag wird nicht fortgeführt; statt wegen des um 10% gestiegenen Arbeitsvermögens eine strenge Bewirtschaftung des Stellenplans vorzunehmen, kommt es trotz heftiger Kritik des Regierungspräsidiums zu massivem Stellenaufbau 2008 und 2009: 2007: Abbau 44, Zuwachs 54, Saldo +10 (Antrittsgeschenk?) und jetzt kommen die guten Finanzjahre mit komfortablem Haushalt: 2008: Abbau 41, Zuwachs 40, Saldo -1 (2008/9 kommen durch die Verwaltungsreform im Freistaat auf Wunsch der Kommunen weitere 53 Stellen dazu, die ca. 2,8 Mio. Euro kosten und die der Freistaat mit 5,6 Mio. Euro über-finanziert, sog. Mehrbelastungsausgleich, der auch anteilige Sachkosten usw. enthält.) 2009: Abbau 32, Zuwachs 157, Saldo +125 und hier setzt das EKKO ein, weil die Landesdirektion die Defizite nicht mehr akzeptiert: 2010: Abbau 38, Zuwachs 15, Saldo -23. Gesamt 2007-2010: Abbau 155, Zuwachs 266.

Der Abbau ab 2010 ist dem EKKO geschuldet, weil die Landesdirektion der Haushaltsführung Auflagen erteilt hat (z.B. Schreiben 28.03.2011 an OB, S. 8: "Vielmehr muss bis 2014 mit einem kumulierten doppischen Fehlbetrag von insgesamt 146.286.973 EUR gerechnet werden." Verschiedene EKKO-Maßnahmen, die erkennbar nicht greifen würden, müssten "unverzüglich" durch Alternativen ersetzt werden.) Die OB hat nach ihrer Wahl also erstmal Personal und Kosten ausgedehnt und muss dies heute wieder abbauen. Verantwortungsvolle und verlässliche Personalpolitik ggü. den Bürgern und der Belegschaft sieht anders aus. Man hätte den seit 2002 eingeschlagenen Pfad nicht verlassen dürfen, dann hätte es auch jetzt das Beklagen des Stellenabbaus nicht gegeben, zumal sich die äußeren Bedingungen nicht geändert haben.

Stichwort: Rechtliches Gebot zur Rückkehr zur 40-Stunden-Woche: Natürlich wäre eine Teilzeitregelung möglich gewesen, es gibt kein Gesetz, was das verbietet. Auch die Städtischen Theater werden von der Stadt stets gedrängt, immer wieder Anschluss-Haustarifverträge abzuschließen.

OB Seifert vermerkt: 1. Die neuen Stellen für die Kitas aufgrund steigender Betreuungszahlen hätten durch Einsparmaßnahmen in Verwaltungsämtern kompensiert werden können. 2. Stattdessen wurde auch in der Verwaltung massiv aufgestockt (die OSPI-Berichte zeigen die Aufwüchse im Einzelnen und sind beileibe nicht auf Landesvorgaben, wie Kämmerei sagt, zurückzuführen. 3. Die Verwaltungsaufgaben sind gesunken.

Auch das Gutachten des FAG-Beirats (FAG= Finanzausgleich Land-Kommunen) aus 2006 erkennt auf S. 167, dass Chemnitz die mit Abstand höchsten Personalausgaben pro Einwohner hatte.

Zu 5. Gesamtverschuldung und 6. CFC-Stadion Die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt nicht, wie die Kämmerei behauptet, 268,8 Mio. Euro. Das ist nur die Verschuldung des Kernhaushaltes. Die Gesamtverschuldung beinhaltet aber nicht nur die Schulden des Kernhaushaltes der Stadt sowie die der Eigenbetriebe ESC und Friedhof, sondern ex definitione neben dem Kernhaushalt alle Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, wobei es noch weitere unberücksichigte Beteiligungen gibt. Damit soll vermieden werden, dass städtische Töchter Kredite aufnehmen, um dies nicht im Kernhaushalt der Stadt tun zu müssen. Diese Angaben findet man nicht im Haushaltsplanentwurf 2012 und auch nicht im Jahresbericht. (Die SachsenLB hatte solche Schulden, für die sie letztlich aufkommen musste, auch nicht im Geschäftsbericht ausgewiesen ...) Ich nehme also die Daten des Statistischen Landesamtes (Jahrbuch 2011, S. 404), welches die Angaben und Berichte der Kommunen nach einheitlichem Verfahren und entsprechend Haushaltsrecht auswertet. Danach betrug die Gesamtverschuldung Ende 2010 von Chemnitz 1,271 Mrd. Euro!

Wer solche Sachen versteckt, hat etwas zu verstecken. Es führt die Einwohner in die Irre, wenn man so tut, als belasteten die Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften die Stadt nicht. Das Rathaus gesteht ja selber, dass z.B. das Stadion am Ende via GGG dann doch über den kommunalen Haushalt finanziert wird, ebenso Tietz usw. Nur die Schulden dafür werden nicht gezeigt! Den ESC-Betriebshof hat die GGG gebaut und vorfinanziert, weil die Stadt damals keine Kreditermächtigung durch das Regierungspräsidium erwarten konnte. Und woher eine Wohnungsbaugesellschaft die Kompetenz für den Bau einer Sportarena zieht, erschließt sich nicht. Die Bürger in den Einwohnerversammlungen haben diese Finanzierungstricks erkannt und ihren Unmut deutlich gemacht: nicht gegen ein Stadion, aber gegen die Verschleierung der Schulden.

Zu 7. Landesmittel Es gibt drei Arten von Zuweisungen des Landes an die Kommune: a) allgemeine Schlüsselzuweisungen zur freien Verwendung, auch investiv b) investive Schlüsseelzuweisungeen zur freien Verwendung, aber nur investiv c) projektbezogene Mittel.

Unredlich finde ich es, wenn die Kommune in den Haushaltsverhandlungen darauf drängt, dass die investive Bindung auf Teile der Schlüsselzuweisungen weggelassen wird, um selber entscheiden zu können, ob man damit Verwaltungsausgaben tätigt oder Investitionen, und sich dann beschwert, man habe keine Investitionsmittel erhalten. über die investive Verwendung wollte die Stadt doch selber und verantwortlich entscheiden, jetzt kann sie den Schwarzen Peter nicht weitergeben.

Was die Rücklagen betrifft: Der Finanzausgleich in Sachsen hat als Besonderheit zwei Gleichmäßigkeitsgrundsätz. Eine vertikale Ebene regelt die Mittelverteilung zwischen Land und kommunaler Seite, eine horizontale die zwischen den Kommunen. Danach teilen sich alle beteiligten Freud und Leid gleichermaßen. Nach jedem Haushaltsjahr wird abgerechnet. Die Abrechnung dauert ca. zwei Jahre. Danach steht fest, wem was und wieviel von den (Mehr-) Einnahmen abzugeben hat. Dieses Verfahren ist gesetzlich geregelt. Das Jahr 2011 wird also 2013 spitz-abgerechnet, die Mehrungen dann verteilt. Und 2011 erhält man die Abrechnungsergebnisse aus 2009, man geht also dieses Jahr nicht leer aus, usw.

Man geht auch deswegen nicht leer aus, weil eine weitere Einkunftsart der Kommunen, nämlich die den Kommunen zufließenden direkten Steuern ja sofort vereinnahmt werden. Laut Auskunft Finanzministerium sollen diese für 2011 und 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag umfassen.

Da dem Freistaat die Mittel aus dem FAG, welche er zunächst nur schätzen kann, letztlich nicht gehören, parkt er sie bis zur Spitzabrechnung. Chemnitz hat auch keinen Antrag gestellt, hierauf einen Vorschuss zu bekommen. Auch der kommunale Spitzenverband hat dies nicht getan.

Ich muss also fragen: Hat die Verwaltung dieses Prinzip entweder nicht ausreichend verstanden oder will man den Bürgern suggerieren, der Freistaat labe sich an kommunalen Geldern, indem er sie einer Rücklage zuführe, um von anderen Unzulänglichkeiten abzulenken?

Zu 8. Fördergeld-Hebel Die Rechnung ist leicht, sagt mein Sohn: 1 Euro Eigenmittel führen bei 80%-Förderung zu 4 Euro Fördermitteln, aus 1 wird also 5. 1 Euro Eigenmittel führen bei 75%-Förderung zu 3 Euro Fördermitteln, aus 1 wird also 4.

Zu 9. Vorratsplanung Andere Kommunen können es, was die Abrechnungen zeigen. Landtagsdrucksache 5/7545 weist beispielsweise im Vergleich der 10 Landkreise und 3 kreisfreien Städte auf meine Anfrage aus, dass Chemnitz beim Abholen der Fördermittel den 7. Platz belegt, nach dem LK Görlitz. Beispiel Schulen: Chemnitz pro Kopf 194,59 Euro (2009), Dresden 239,60. Beispiel Verkehr: Chemnitz 30,52 (2009), Dresden 107,92. (LVZ und DNN berichteten darüber und freuten sich jeweils ob des Vorsprungs ihrer Kommune.)

Richtig, das hat nicht nur mit Vorratsplanungen zu tun, aber auch. Denn: Bei begrenzten Mitteln und ähnlichen Dringlichkeiten wird meist nach der Reihenfolge des Eingangs entschieden. Wer seine Unterlagen dann nicht vollständig und parat hat, schaut öfter ins Leere.

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