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Sachsen 2.0 - Wünsche für 2012 (und überhaupt)
Die vielen Optimierungen des bestehenden Systems 1.0 kosten Energie und Kraft. Es gilt das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Jede noch so detaillierte Verfeinerung hilft eher der Bürokratie als dem Bürger. Es ist wie beim guten sächsischen Bier: Das erste zischte, denn es war richtig gekühlt, heiß erwartet und gut serviert. Auch das zweite und dritte. Langsam tritt Sättigung ein. Und was bei zu vielen Bieren passiert, weiß man. Regierung und Abgeordnete müssen jetzt vom alten Geschmack ablassen und neuen Geschmack zulassen, fördern und einfordern. Dann schmeckt auch das nächste Bier - oder ist es dann sogar ein ganz anderes Getränk? - wieder besser statt mühevoll schlechter.

Wann optimiert man statt Neues zu schaffen? Wenn es einem gut geht. Wenn man auf reichem Boden aufbauen kann. Wenn man nicht mehr hungrig ist, sondern Geld die Kreativität überlagert. Sachsen könnte hier angekommen sein. Und läuft Gefahr, den Grenznutzen der Optimierungen zu überschätzen. Sie erzeugen nämlich exponentiell Bürokratie. Die letzten Verästelungen und juristischen Verfeinerungen erzeugen breite Regalwände voller Vorschriften, aber lähmen den Appetit auf Veränderungen, Innovationen, Quantensprünge. Zumindest in der öffentlichen Verwaltung. Und in der sind tausende Menschen beschäftigt. Sie brauchen den Motor aus der Bürger- und Unternehmerschaft und dürfen sich nicht autark von diesen machen. Ihr Auftrag ist das „WIE helfe ich bei der Problemlösung“. Mit Lösungsorientierung, Dienstleistungen, Schnelligkeit, Eindeutigkeit und Verlässlichkeit schafft Sie Vertrauen, Akzeptanz und letztlich Stabilität für die Gemeinschaft.

Sachsen 2.0 - was wünscht sich ein Parlamentarier? Dass es ein Parlament gibt, dessen Mitglieder mehrere berufliche Standbeine haben, denn Unabhängigkeit macht frei für Innovationen. Dass der akademische Anspruch eines konstruktiven Disputs auf die politischen Verhandlungen zwischen Exekutive und Legislative, zwischen Regierungsfraktionen und Opposition und auch innerhalb der Fraktionen Platz gewinnt, denn eine offene Diskussion ist die bessere Entscheidungsbasis. Dass das handwerkliche Geschick und das Ingenieurskalkül Entscheidungen pragmatisch beschleunigen, denn sachliche Gründe überzeugen eher. Und dass vigilante Lösungen ohne Willkür, bei denen Fünfe auch mal gerade und Misserfolge zulässig sein sollen, vorgehen. Das ist im Sinne der Bürger.

Sachsen ging es immer gut, wenn für Handwerk, Handel und Gewerbe und privatem Engagement schlechthin die Tore weit geöffnet und die Wege gut geebnet waren. Das gilt heute für bestehende wie für neue Vorhaben. Ein gesundes Klima für die kleinen, mittleren und großen Projekte zu schaffen, soll unsere Aufgabe sein. Dazu gehört mehr Freiheit und weniger Staat, dazu gehören also Mut und Verantwortung, dazu gehört Aufklärung und zutrauende Nächstenliebe.

Vielleicht hilft ein institutionalisierter Perspektivwechsel zwischen politischen und nichtpolitischen Entscheidern ebenso wie der zu fördernde Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und freier Wirtschaft oder gemeinnützigen Unternehmungen. Vielleicht hilft eine Verkleinerung des Parlaments oder eine Nebenberuflichkeit des Mandats, solange die Flächenverankerung der Abgeordneten die Vor-Ort-Situationen aufgreift. Vielleicht helfen mehr Runde Tische zur Abwägung und Überzeugung statt Demonstrationen eigener Interessen und einseitiger Vorgaben. Vielleicht hilft weniger öffentliche Verwaltung zu mehr Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsbereitschaft und zu Verantwortungsbewusstsein der Privaten. Vielleicht hilft eine mit den Wahlkreisabgeordneten überlegte Öffentlichkeitsarbeit des Staates und wenn dabei die Exekutive hinter die vor-Ort-Erfahrungen der Legislative zurücktritt, dass gute Ergebnisse auch überzeugend kommuniziert und Fehler lösungsbewusst zugestanden werden. Vielleicht helfen die vielen privaten Projekte und Träger, wenn man sie denn mal lassen und in die Gesamtverantwortung einbeziehen würde. Vielleicht helfen die Bildungsreisen der Abgeordneten nicht nur zum Abgleich am eigenen Maßstab, sondern zu einem Hinterfragen von Ritualen und Routinen durch Hinwendung zu anderen Lösungsansätzen, die nicht nur aus dem politischen Raum kommen brauchen.

Vielleicht hilft das alles und noch viel mehr zu einem Sachsen 2.0, an dem sich andere Länder und andere Nationen messen wollen und wir immer eine Nasenspitze voraus sind.

Ihr Peter W. Patt, Chemnitz, Weihnachten 2011

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