Home Aktuell Vita Politik Wahlkreis Links Unterstützung

Interessantes Interview in der Sächsischen Zeitung 31.07.2015 mit dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen zu den Organisationsfragen beim Aufbau von Asylunterkünften (am Beispiel Dresdens; Auszüge). Zaubern kann die öffentliche Hand auch nicht ... "Herr Gökelmann, haben Sie es jemals für möglich gehalten, einmal Menschen in Zelten unterbringen zu müssen? Nein, damit habe ich trotz einer über 40jährigen Berufslaufbahn nicht gerechnet. Auch noch vor einem Jahr hätte ich das nicht für möglich gehalten. Aber die Situation hat sich europaweit so rasant entwickelt, dass uns nichts anderes übrig geblieben ist. Kritiker sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen. Diese Zelte entsprechen internationalen Standards. Sie werden immer dort aufgebaut, wo Menschen in Not geraten sind. Die Alternative wäre Obdachlosigkeit gewesen. Das wäre niemals akzeptabel, während die Zelte meines Erachtens zumutbar sind. Aber es ist natürlich klar, dass es sich um einen Übergang handelt, der nicht zur Dauerlösung werden kann. Erwarten Sie an diesem Wochenende wieder größere Flüchtlingsgruppen in Sachsen? Jede aktuelle Zahl, die ich heute nenne, stellt immer nur eine Momentaufnahme dar. Es kommen täglich 200 bis 300 neue Flüchtlinge in die Anlaufstellen, während andere bereits auf die Kommunen verteilt werden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Zahlen in den nächsten Tagen sinken. An diesem Wochenende werden wir deshalb in Dresden noch eine Doppelsporthalle mit bis zu 600 Plätzen für Asylbewerber nutzen müssen. Es ist klar, dass wir die Zelte in Dresden noch eine Weile benötigen. Eventuell müssen sogar weitere Zelte aufgestellt werden. Warum hat sich Sachsen erst so spät entschieden, die Erstaufhahmeeinrichtung in Chemnitz zu entlasten? Alle Bundesländer sind von der Entwicklung überrascht worden. Egal, ob man nach Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg schaut - alle stehen vor den gleichen Problemen. Im gesamten Jahr 2014 kamen 11783 Flüchtlinge nach Sachsen. Im ersten Halbjahr 2015 waren es bereits 10498. Und allein im Juli liegt die Zahl kurz vor Monatsende bereits bei 3 717. Mit einer solchen Steigerung hat niemand gerechnet. Die Verteilung in Deutschland regelt sich nach einem festgelegten Schlüssel. Gut fünf Prozent aller Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, werden in Sachsen versorgt. Wenn ein Bundesland seine Quote erfüllt hat, werden sie weitergeleitet in die Nachbarländer, die ihr Soll noch nicht erfüllt haben. Es gibt also tägliche Verschiebungen. Das bedeutet: Selbst wenn uns im Laufe der Woche vom Bundesamt für Migration eine Zahl angekündigt wird, wissen wir nicht, wie viele genau kommen, wann sie kommen und woher sie kommen. Warum haben Sie sich erst jetzt für Dresden entschieden? Bisher haben wir uns auf unseren Standort in Chemnitz konzentriert, weil dort auch das Bundesamt für Migration seinen Standort hat. Das Bundesamt bearbeitet die Asylanträge und muss mit den Asylbewerbern sprechen. Der organisatorische und logistische Aufwand ist durch die Entfernung Dresden-Chemnitz größer geworden. Au-ßerdem sind wir angewiesen auf sofort verfügbare leere Grundstücke oder Gebäude. Aber auch damit ist es nicht getan. Wie meinen Sie das? Ein Laie mag denken, dass die Behörde nur ein leer stehendes Hotel oder ehemaliges Lehrlingswohnheim aufschließen muss, ein paar Betten hineinstellt, und alles ist in Ordnung. Solche Objekte sind aber in der Regel schon eine Weile ungenutzt. Dann muss vor einer erneuten Nutzung die gesamte Wasserversorgung durchgespült und das Trinkwasser auf Legionellen untersucht werden. Das schreibt die Gesundheitsbehörde vor, nicht nur für Flüchtlingsheime. Diese Prüfung dauert zwei Wochen. Und dann müssen wir uns um den Brandschutz kümmern. Wenn wir ein Lehrlingsheim für ursprünglich 120 Personen mit 240 Asylbewerbern belegen, sind zusätzliche Fluchtwege nötig. In kurzfristigen Notlagen sind aus solchen Gründen manchmal Zelte eine schnellere Lösung als Gebäude. Um wie viele (neue) Stellen handelt es sich? Für die Landesdirektion sind es 89 Stellen, davon 50 neue Mitarbeiter. Die übrigen knapp 40 werden von anderen Ministerien abgeordnet. Aber auch bei der Stellenbesetzung muss ich die Spielregeln einhalten - bis hin zum Impfschutz - und die Leute müssen eingearbeitet werden. Die Landesregierung hat kürzlich beschlossen, in Leipzig und in Dresden weitere Erstaufhahmeeinrichtungen zu bauen. Bis jetzt hat sich am Standort Dresden noch nicht viel getan. Woran hegt das? Nach meinem Kenntnisstand sind die Gebäude Ende 2016 fertig und können Anfang 2017 in Betrieb genommen werden. Das Projekt kostet etwa 37 Millionen Euro, also müssen die Bauarbeiten europaweit ausgeschrieben werden. Das dauert seine Zeit. Immerhin beginnen momentan die Erschließungsarbeiten auf der Baustelle im Dresdner Norden. Wie viele Plätze stehen künftig in den Anlaufstellen zur Verfügung? Die Landesregierung ist bei ihrer Entscheidung für die drei Standorte Chemnitz, Leipzig und Dresden von 5 000 Plätzen für die Erstaufhahme von Asylbewerbern in Sachsen ausgegangen. Sind diese Zahlen nicht obsolet? Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung im September mit diesem Thema erneut beschäftigen wird. Wie lange bleibt das Zeltdorf in Dresden stehen? Das kann ich heute nicht sagen. Fest steht, die Zelte könnten bis zu einer Temperatur von null Grad bewohnt werden. Ich hoffe, dass wir bis dahin auf feste Unterkünfte oder Container ausweichen können. Aber bitte sehen Sie es mir nach: Bei den Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, wäre jedes Datum, das ich heute nenne, zwangsläufig falsch. Offenbar gibt es zu wenige Dixi-Toiletten auf dem Gelände in der Bremer Straße. Die hygienischen Zustände sind mangelhaft. Was unternehmen Sie? Als vor einer Woche die Entscheidung fiel, die Zelte zu errichten, haben wir gemeinsam mit DRK und THW alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine funktionsfähige Infrastruktur hinzubekommen. Wir haben alle an dem Tag verfügbaren mobilen Toilettenhäuschen bestellt. Heute (Freitag) werden acht Dusch- und acht Toiletten-Container geliefert. Das Rote Kreuz hat sie in Polen aufgetrieben. Der Markt für Container ist bundesweit leer gefegt. Es gab anfangs auch Probleme mit der Reinigung und der Müllentsorgung. Wir haben jetzt mit einer Firma einen Vertrag abgeschlossen, die sich darum kümmert. Warum dürfen freiwillige Helfer nicht in die Erstaufhahmeeinrichtungen, um Kontakte mit Asylbewerbern zu knüpfen oder Veranstaltungen organisieren? Wir sind froh und dankbar für jede Hilfe, aber wir reagieren dennoch zurückhaltend auf solche Anfragen, weil wir zur Gleichbehandlung verpflichtet sind. Wenn wir einen Verein auf das Gelände lassen, müssen wir dies anderen auch ermöglichen. In Chemnitz gab es zum Beispiel eine Gruppe, die ich politisch dem rechten Spektrum zurechnen würde. Die möchte ich nicht in einer unserer Einrichtungen sehen. In einer demnächst m Betrieb gehenden Leipziger Interimsunterkunft haben wir einen Raum eingerichtet, wo durch Nichtregierungsorganisationen in Abstimmung mit uns Veranstaltungen für Asylbewerber organisiert werden können. Das ist auch für uns ein Experiment. Gibt es einen regionalen Verteilungsschlüssel innerhalb Sachsens? Ja, es ist gesetzlich festgelegt, wie viele Flüchtlinge jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt unterbringen muss. Maßgeblich ist die Einwohnerzahl zum 30. Juni des Vorjahres. Die Landräte und Oberbürgermeister bekommen Listen mit exakten Zahlen. Der Landkreis Bautzen weiß beispielsweise seit Juni, dass er in der zweiten Septemberwoche 49 Asylbewerber zugewiesen bekommt. Aus welchem Herkunftsland sie kommen und welcher Religion sie angehören, kann ich allerdings heute noch nicht sagen. Die Landesdirektion hat bisher noch nie einem Landrat einen Bus mit Asylbewerbern vorbeigeschickt, ohne ihn vorher zu informieren. Vielleicht nicht immer so langfristig, wie sie es sich wünschen, aber das ist der aktuellen Situation geschuldet." Mit freundlichen Grüßen zur Verfügung gestellt, von Peter Patt, MdL.
Seitenanfang | | Textversion

Home Kontakt Impressum www.cdu-sachsen.de

Volltextsuche: