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Doppelhaushalt 2015/2016 und Abgeordnetengesetz - Weiter
Im April 2015 wird der Landeshaushalt für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Wie üblich zu Beginn einer Legislaturperiode, müssen auch die Abgeordnetenentschädigungen beschlossen werden. Vor fünf Jahren haben wir dazu eine, wie ich meine vernünftige und angemessene, Regelung getroffen: Die Diäten (das sind quasi die Einkommen) der Abgeordneten wurden auf einer Basis festgeschrieben und entwickeln sich (nach oben oder unten) in dem Maße, wie sich das Bruttoinlandsprodukt (also die gemessene Wertschöpfung im Freistaat), die Renten, die Vergütungen im öffentlichen Dienst und das Arbeitlosengeld vorher erhöht haben. Das wird einmal jährlich gemessen und gewichtet, und erst anschließend partizipieren die Abgeordneten von diesen Einkommensverbesserungen der Privaten. Hinzu kommt eine pauschale Ausgabenerstattung für Büro und EDV (inkl. einer Erstausstattung), Mieten, Telekommunikation, Porto, Fahrten (inkl. Bahngahrten innerhalb Sachsens und nach Berlin). Sachaufwand usw. sowie personenbezogen für 1,5 Mitarbeiterstellen (Familienmitglieder sind ausgeschlossen). Darüberhinaus gibt es keine Sonderentgelte, also weder Sitzungsgelder oder Übernachtungsgelder o.a. Strittig in der öffentlichen Wahrnehmung ist für manchen das Thema Altersbezüge. Hier gibt es sehr differenzierte Regelungen für solche Abgeordneten, die vorher im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, sowie je nach Legislatur (www.landtag.sachsen.de). Den Vorhaltungen möchte ich an dieser Stelle begegnen, dass ich nicht die Absicht habe, mit 60, 62 oder 65 in den Ruhestand zu gehen. Im Gegenteil. Ich arbeite gerne in meinem Mandat, in meinem Brotberuf und in meinen Ehrenämtern und möchte auch noch mit 70 oder 75 Jahren erwerbstätig sein. Sachsen ist auch nicht Bund oder Europa, Altersvergütungen gibt es hier nicht wie bei Bürgermeistern z.B. schon mit Amtsende, egal wie alt man ist, sondern erst im Alter. Man kann sich darüber aufregen, das verstehe ich zum Teil auch, und ich würde mich freuen, wenn ich dem geneigten Kritiker 1. meine Leistungen vorstellen darf, 2. nochmals erkläre, auch mit 70 ff. berufstätig sein zu wollen, und 3. zur Rechenschaft darlegen darf, dass die gesamte landesparlamentarische Vertretung der Bürger in Sachsen etwa 1 Euro pro Monat pro Bürger kostet. Und ja, ich habe einen Brotberuf, um nicht abhängig von dem politischen Mandat zu sein. Und weiter ja, ich halte eine Reduzierung des Parlaments für sinnvoll, alternativ ein Parlament von Berufstätigen (sog. 'Halbzeitparlament', in dem es einige Vollzeitvertreter gibt und die anderen Abgeordneten ihrem Beruf nachgehen). Sprechen Sie mich bitte an, wenn es Gesprächsbedarf gibt :-)
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