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Haushaltsplan
Sehr geehrter Herr Müller, erlauben Sie, die Einnahmensystematik des Kommunalhaushalts kurz darzustellen. Grundsätzlich sind alle Einnahmen mit Unsicherheit behaftet. Der Grad der Unsicherheit ist andersherum, als der Leser meinen könnte: Am unsichersten sind die Gewerbeeinnahmen, sicher (was auch immer sicher im Krisenfall heißt) die Landeszuweisungen, am sichersten die Grundsteuereinnahmen. Letzteres erklärt sich bei Immobilien von selbst - und von Kleinsteuern wie Hundesteuer mal hier abgesehen. Die Unsicherheit der Gewerbeeinnahmen ist konjunkturbegründet und abhängig vom Klumpenrisiko der Gewerbebetriebe. Man kann dies derzeit sehr gut in NRW erkennen, gelegentlich auch in Stuttgart oder Wolfsburg. Wenn RWE oder Porsche schlechte Jahre hat, und sei es nur durch Aktienbewertungen oder Rückstellungsbildungen, dann brechen die Gewerbesteuern dramatisch ein. Die Kommunen gehen dann in die Knie. Stabilisierend ist ein Mix von Gewerbearten, um den sich eine Wirtschaftsförderung kümmern sollte. Auf der anderen Seite haben die Kommunen Einnahmen aus eigenen kleinen Anteilen an der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer. Die größte (und damit stabilisierende) Mischung von Steuereinnahmen sind diese Steuern, die der Bund erhebt und im wesentlichen mit den Ländern teilt (einen kleinen Teil auch mit den Kommunen, s.o.). Sachsen verteilt diese Steuereinnahmen auf die Kommunen nach dem FAG Finanzausgleichsgesetz, welches zwischen beiden Ebenen jeweils ausgehandelt wird. Die Gelder werden als Schlüsselmasse für allgemeine und investive Belange im Haushaltsgesetz, also für zwei Jahre, fest!!geschrieben und berechnen sich nach der Einwohnergröße. Dazu kommen Förderprogramme für solche Anliegen, die nicht nach Einwohnern verteilt werden (z.B. das 50 Mio. Schulhausbauprogramm für die drei kreisfreien Städte oder Hochwasserschutz u.a.), sowie Förderprogramme aus an anderen Stellen ersparten Eigenmitteln des Landes. Insgesamt geht ungefähr ein Drittel des Landeshaushalts an die Kommunen (ein weiteres Drittel für Ländersache Bildung+Forschung, das dritte Drittel ist für Staatsbetriebe, Polizei, Umwelt+Landwirtschaft, Justiz Straßenbau usw.). Wie gesagt, es gibt Absolutbeträge pro Einwohner sowie Zuschläge für Schüler(beförderung) und Höhen(straßen)lagen, die die stabile Grundlage für die Kommunalfinanzen bilden. Übrigens erhalten die großen Städte ein Mehrfaches pro Einwohner als der sog. ländliche Raum, was diesen massiv ärgert, wenn die Städte dennoch nicht mit ihren Einnahmen auskommen und ihre zentralörtlichen Aufgaben für die Region nicht wahrnehmen. Woher resultieren die beschriebenen Schwankungen? Schwankungen gibt es im Spitzausgleich, also einem recht kleinen (wenn auch für manche Ausgabenwünsche nicht unwesentlichen) Bereich. Das oben erwähnte FAG hat nämlich einen vertikalen und einen horizontalen Gleichmäßigkeitsgrundsatz. In dem vertikalen werden die Einnahmen von Land und allen Kommunen verglichen. Geht es dem einen besser, teil er es mit der anderen Ebene und umgekehrt. Im horizontalen werden die Einnahmen innerhalb der kommunalen Ebene austariert. Die Gleichmäßigkeitsgrundsätze gibt es so m.W. nur in Sachsen und sind viel beachtet wegen ihrer Stabilisierungsfunktion. Sachsen hat die stabilste Finanzverteilung aus Sicht der Kommunen. Am Jahresende werden die Verrechnungsspitzen ermittelt: Einwohnerstand, Steuermehreinnahmen auf Landesebene (wir rechnen dort am konservativsten, damit es keine Rückzahlungen geben muss, und haben damit bis auf ein (wenn ich mich richtig erinnere) Krisenjahr immer - aus Sicht der Kommunen - richtig gelegen), schwankende Gewerbesteuereinnahmen auf kommunaler Ebene. Allerdings benötigen die Kommunen einige Zeit, meist zwei Jahre, um ihre Abschlüsse aufzustellen, auf deren Grundlage dann die Spitzabrechnung erfolgen kann. Das Land schätzt den Verrechnungsbedarf frühzeitig ab und bildet dafür Barrücklagen, die also für die Kommunen verlässlich und für den jeweiligen Landesgesetzgeber undisponibel sind. In jüngeren Jahren wurden hierin auch die erheblichen Steuermehreinnahmen aus der 'Nicht-Krise' in Abstimmung mit der kommunalen Ebene einbezogen und nicht turnusgemäß ausgeschüttet, um so ein Polster für die Zukunft zu haben und Dellen auszugleichen, die Finanzplanung also stabilisieren zu können. Nota bene: bekannt sind seit Jahren die bis 2019 zurückgehenden Zusatzmittel, die Ostdeutschland verfügen darf und hier zu einer Besserausstattung von rd. 25%!!! (gerechnet auf Landesebene) führen, sowie die bald wegfallenden EU-Fördermittel. Mich graust's, wenn anscheinend manche Kommunen heute schon nicht mit dem Geld auskommen und die Zukunft verdrängen. Was schwankt, sind also die Spitzabrechnungen. Es hat Jahre gegeben, da haben sich die kommunalen Einnahmen deutlich besser als die des Landes entwickelt, was zu Ausgleichsforderungen Land an Kommunen führte. Diese sog. Bugwelle hat das Land den Kommunen zinsfrei gestundet bis zur nächsten Umkehr der Verrechnung und dann erst mit eigenen Mehreinnahmen abgeschichtet, um die Stabilität der Gemeindefinanzen zu sichern. Umgekehrt nutzen viele Kommunen die nicht im Ursprungshaushalt eingeplanten Mehreinnahmen aus der Spitzabrechnung, um besondere Investitionen zu tätigen. Das Gesamtverfahren ist transparent und auch gut abschätzbar, denn es hat für Konjunktureinbrüche einen Vorlauf von rd. zwei Jahren. Wenn die Gewinne der Unternehmen und damit die Lohneinkommen einbrechen, braucht es rd. zwei Jahre, bis sich dies auf die Steuerfestsetzungen auswirkt. In dieser Zeit kann man, wenn man vorher aufmerksam war, seinen Haushalt anpassen. Nur wenige berechnen die Hoffnungswerte gleich mit ein oder verdrängen negative Vorzeichen und haben dann das Nachsehen. Zur Wirtschaftlichkeit der Kommune gehören also erstens die Einnahmen, die in Chemnitz noch nie so hoch waren wie heute. Und zweitens ist das Problem eines der Ausgaben, wie der Kämmerer richtig sagt, die Stadtspitze aber grundhaft falsch angeht. DENN es ist drittens, was immer vergessen bzw. verschwiegen wird, ein Effizienzproblem bei der Erstellung öffentlicher Leistungen. (Als augenfällige Beispiele nehme ich das Antreten von sechs Bediensteten der Stadtverwaltung für die Übernahme einer gemieteten Lagerhalle am Kaßberg, das Anfahren von zwei Autos mit vier Personen für die Inaugenscheinnahme einer zu reparierenden Straße in Mittelbach, das Hinundherschicken von Bürgern bei Antragsstellungen u.v.a.m.). Intelligent wäre, Aufbau- und Ablauforganisation so zu planen, dass die Leistungserstellung (warum auch immer man von "Produkten" spricht, erschließt sich inhaltlich nicht) günstiger wird, OHNE auf die Leistung zu verzichten oder Zuweisungen für Leistungserbringer zu kürzen. Mit freundlichen Grüßen Peter Patt, MdL
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