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Aktuell befassen sich die Medien sehr intensiv mit dem Thema Migration in Sachsen. Die Schlagzeilen werden bestimmt von Vorkommnissen in und um die Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz und ihrer vorübergehenden Außenstelle Schneeberg. Dem Innenminister (und mir) ist es wichtig, umfängliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Flüchtlinge aus Syrien Deutschland hat sich verpflichtet, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzuneh- men. Diese 5.000 Flüchtlinge sind dem rechtlichen Status nach keine Asyl- bewerber. Ihnen wird eine befristete Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre erteilt. Sie dürfen sofort einer Beschäftigung nachgehen, erhalten im Bedarfsfall aber auch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Von diesen 5.000 werden nach einer Bund-Länder Vereinbarung 257 in Sachsen aufgenommen. Die erste, sechsköpfige Familie ist bereits am 25. September im Landkreis Nordsachsen eingetroffen. Mittlerweile haben drei Familien mit 17 Personen im Landkreis Nordsachsen und in der Stadt Chemnitz Schutz gefunden. Alle Familien haben schulpflichtige Kinder, die an ihren neuen Wohnorten die Schule besuchen. Ihre Unterbringung erfolgt in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber. In den kommenden Tagen werden 13 weitere schutzbedürftige Syrer erwar- tet, die ebenfalls in Chemnitz wohnen werden. In Abstimmung mit dem Bundesinnenminister hat Sachsen wie alle anderen Länder auch per Erlass den Familiennachzug von Angehörigen geregelt. Asylbewerber Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. 2009 waren es ca. 33.000, im Jahr 2012 bereits über 77.000. Bis Ende dieses Jahres werden für ganz Deutschland mehr als 100.000 Anträge erwartet. Der Anstieg der Zahlen steht zeitlich auch im Zusammenhang mit zwei Rechtsänderungen: Zum einen die Visumsfreiheit mit Serbien und Mazedonien in 2009, welche Wanderungsbewegungen von Menschen aus der Personengruppe der Roma auslöste. Zum anderen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz in 2012, wonach Leistungen für Asylbewerber in Höhe Hartz IV-Niveau zu leisten sind. Auch ist im Zeitraum der angestiegenen Fallzahlen die geopolitische Lage durch vermehrte weltweite Krisenpunkte geprägt. Die nach Deutschland kommenden Asylbewerber werden unter den Ländern nach Einwohnerstärke (Königsteiner Schlüssel; Anteil Sachsens rd. 5 %) verteilt. Sachsen hat im letzten Jahr mehr als 3.500 Asylbewerber aufgenommen. Für 2013 ist für Sachsen mit ca. 5.800 zugewiesenen Flüchtlingen zu rechnen. Der Freistaat Sachsen unterstützt die aufnehmenden Kommunen finanziell mit einer Pauschale nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz. Diese wurde zum 01.01.2013 von 4.500 Euro auf 6.000 Euro pro Person und Jahr erhöht. Für die Jahre 2013/2014 werden die Landkreise und Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn die Gremien beschlossen haben, werden in Kürze für das Jahr 2013 15 Mio. € Bedarfszuweisungen an die kommunale Familie fließen. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wird die Staatsregierung dem sächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber eine Erhöhung der Erstattungspauschale im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz vorschlagen, soweit eine Erhebung der Kosten eine solche Erhöhung begründet. An konkreten Zahlen wird gegenwärtig gearbeitet. Asylverfahren a) Erstaufnahme Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Schutz durch Asyl. Daneben genießen auch Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzbedürftige Schutz in unserem Land. Die Gesamtschutzquote, d. h. der Anteil der Menschen, die nach durchlaufenem Asylverfahren in Deutschland Schutz und Aufenthalt erfahren, liegt aktuell bei rd. 27,4 % (Jan. bis Sept. 2013), wovon ca. 1 % der Antragsteller Asyl nach dem Grundgesetz und die Weiteren nach der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. subsidiär Schutz erhalten. Grundsätzlich muss ein Asylantrag bei Einreise an der Grenze gestellt werden. Aber auch bei einer Ausländerbehörde, einer Polizeidienststelle oder einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ist eine Antragsstellung möglich. Für die Bearbeitung des Asylantrags ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Sitz in Nürnberg zuständig. Bei Ersteinreise in einen anderen Mitgliedsstaat der EU ist der Antragsteller darauf zu verweisen, auch im Ersteinreiseland das Asylverfahren durchzuführen (Dublin II Verfahren). Das Gesetz verpflichtet die Länder, alle Asylbewerber zu Beginn des Verfahrens für eine Dauer bis max. drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) unterzubringen. In Sachsen wird diese in Chemnitz von der Landesdirektion Sachsen betrieben. Die EAE Chemnitz verfügt regulär über 520 Plätze, welche im Notfall auf ca. 800 Plätze erweitert werden können. Planungen für Kapazitätserweiterungen auch an anderen Standorten sind angegangen. Für eine Übergangszeit stehen zusätzliche Kapazitäten in einer Nebenstelle der EAE in Schneeberg zur Verfügung. Derzeit sind ca. 800 Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und ca. 250 Personen in Schneeberg belegt. Intention dieser Regelung ist, dass zwischen Asylbewerber und zuständiger Außenstelle des BAMF in Chemnitz zum Ziele einer Beförderung des Asylverfahrens eine kurzfristige Kommunikation möglich sein soll, da die Asylbewerber vor der Entscheidung über den Asylantrag angehört werden. Sie haben an der Aufklärung des eigenen Sachverhalts mitzuwirken. Bei fehlenden Deutschkenntnissen wird ein Übersetzer zur Verfügung gestellt. Während des Aufenthalts in Deutschland erhalten Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungen sollen dem Gesetz nach als Sachleistungen gewährt werden. Ausgenommen davon ist die Taschengeldzahlung, die nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer in bar zu leisten ist. Die Leistungen können aber aus sachlichen Gründen auch insgesamt bar gewährt werden, wovon in Sachsen nahezu alle Landkreise Gebrauch machen. Teilweise erhalten Asylbewerber auch Gutscheine. Zu den Leistungen gehört auch die medizinische Versorgung. b) Asylbewerberheime Nach Ablauf des Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. von drei Monaten werden die Asylbewerber in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht. Dort in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft. Die Betroffenen können auch einen Antrag auf sogenannte dezentrale Unterbringung in einer separaten Wohnung stellen. Dies wird insbesondere Familien gewährt. Den Asylbewerbern obliegen bestimmte Pflichten und Beschränkungen: Während des Asylverfahrens bzw. nach Ablehnung des Asylantrages kann nur in Ausnahmefällen (z. B. aus besonderen humanitären Gründen) ein Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck erteilt werden. Während des Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung ist der Aufenthalt räumlich beschränkt auf den Bezirk, in dem die zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. In Sachsen ist dies der Bezirk des ehemaligen Regierungspräsidiums Chemnitz. Auch nach Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte sind die Asylbewerber, solange über ihren Asylantrag noch nicht entschieden ist, verpflichtet, sich im ehemaligen Zuständigkeitsbereich der Regierungspräsidien aufzuhalten. Nach neun Monaten können Asylbewerber eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Während des laufenden Asylverfahrens erhalten die Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt zum Aufenthalt, stellt aber keinen Aufenthaltstitel dar. Ein Aufenthaltstitel wird in der Regel erst dann erteilt, wenn das BAMF den Asylantrag aus Verfolgungs- oder sonstigen Schutzgründen anerkennt. Mit den steigenden Zahlen hat die Bundesbehörde die Fallbearbeiter und Entscheider aufgestockt. Auch das Innenministerium hat drei Beschäftigte seines Geschäftsbereichs der Außenstelle des BAMF in Chemnitz zur Verfügung gestellt, um bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen. Trotz dieser Bemühungen betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Asylanträge im zweiten Quartal 2013 insgesamt 9 Monate (2011: 5,7 Monate und 2012: 5,5 Monate). Dem Minister ist die Beschleunigung der Asylverfahren ein Anliegen, weswegen er sich hierfür schon seit längerem beim Bundesinnenminister und auch beim Präsidenten des BAMF dafür einsetze, wieder zu einem deutlich schnelleren Verfahren zu kommen. Schließlich ist ein schnelles Verfahren eine Frage der Humanität. Der Schutzbedürftige befindet sich während der Dauer des Verfahrens in Sorge, dass sein Antrag abgelehnt wird, was es zu verkürzen gilt. Derjenige, dessen Asylantrag abgelehnt wird, kann sich eben- falls schneller auf die Rückführung einstellen. Daneben trägt eine wesentlich schnellere Durchführung der Asylverfahren auch zu einer deutlichen Kostenreduzierung bei Bund, Ländern und Landkreisen bzw. Kommunen bei. Auch in den Koalitionsverhandlungen sowohl im Rahmen meiner Mitarbeit in der Unterarbeitsgruppe Migration und Integration als auch in meinen diesbezüglichen Gesprächen in Berlin setzt sich der Minister intensiv für eine Verfahrensbeschleunigung ein. Zur Bearbeitungsdauer des BAMF hinzukommen im Falle der Anfechtung der Entscheidung noch die Dauer der gerichtlichen Verfahren von rd. 9 Monaten (Jan. – Mai 2013) bzw. 11,4 Monaten (Jan. – Nov. 2012). Auch hier gilt es für eine Beschleunigung zu sorgen. Nach Abschluss des Asylverfahrens Bei Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF erfolgt die Aufforderung, aus der Bundesrepublik auszureisen. Grundsätzlich ist die Ausreisepflicht freiwillig zu erfüllen. Gegen die Entscheidung des BAMF gibt es kein Widerspruchsverfahren. Die Klage ist sofort zulässig. Sie hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Um eine Abschiebung zu verhindern, muss der Asylantragsteller einstweiligen Rechtsschutz einlegen. Kommt der Asylbewerber seiner Ausreisepflicht nicht nach, wird er zwangsweise in sein Heimatland zurückgeführt. Rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse können die staatlich veranlasste Ausreise verzögern. Das sind vor allem Krankheiten, die die Reisefähigkeit beeinträchtigen, und fehlende Identitätspapiere, die die Aufnahmepflicht des Herkunftsstaates begründen müssen. Die Erfahrungen nach den Ausschreitungen in der EAE Chemnitz haben gezeigt, dass die Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung straffälliger Asylbewerber verbessert werden müssen. Sachsen wird auch in Zukunft seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen, denn der Schutz Verfolgter und Bedrohter ist ein großes Anliegen, gerade auch als weltoffenes Land in der Mitte Europas. Unsere Landkreise und Kommunen haben dafür große Anstrengungen unternommen und leisten hervorragende Arbeit. Die Staatsregierung wird diese Anstrengungen mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel unterstützen. Der Innenminister möchte sich ganz ausdrücklich bei allen bedanken, die sich vor Ort praktisch engagieren und das Signal aussenden, dass wir das Thema nicht von Extremisten für deren hetzerische Propaganda nutzen lassen. Nachsatz von mir: Wir sollten die Flüchtlinge (vielleicht waren unsere Großeltern selber welche nach dem 2. Weltkrieg) als Mitmenschen annehmen und ihnen bei der Integration und Bewältigung ihrer Schicksale helfen. Das setzt ihren Willen zur Integration, Berufsausübung und Sprachenlernen voraus. Wir dulden keine Gewalt innerhalb der Einrichtungen, gegen sie und von ihr ausgehend. Wir müssen auch an uns arbeiten und offen sein, so schwer das für manchen ist. Eine Vorverurteilung von uns fremd erscheinenden Menschen anderer Kulturkreise lehne ich ab. Und Störenfriede müssen genauso zurückgewiesen wie Straftaten verfolgt werden. Eine Einreise in unser Sozialsystem kommt für mich nur in humanitär begründeten Ausnahmefällen in Frage. Wir sind ein reiches Land und wollen gerne geben, aber wir wollen uns unsere neuen Mitbürger auch anschauen und ihren Beitrag zum Gemeinsystem erkennen können, sonst funktioniert unser Sozialsystem bald nicht mehr. Welcome.
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