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Solide Finanzpolitik für Kommunen und Freistaat
In meinem Vortrag in Leipzig habe ich drei Verschuldungssäulen analysiert: 1. die explizite Verschuldung der öffentlichen Haushalte (u.a. am Kapitalmarkt), 2. die implizite Verschuldung aus den gewährten Alters- und Sozialversicherungszusagen sowie 3. die unterlassenen Erhaltungsinvestitionen in den Kapitalstock. Die implizite Verschuldung wird häufig unterschätzt. Und wozu die Vernachlässigung von Erhaltungsinvestitionen führen, hat zuletzt die DDR gezeigt; die im öffentlichen Sektor jetzt eingeführte Doppik als Buchführungsgrundsatz wird hier zu einer höheren Transparenz führen.

Sachsen zeigt sich als Musterknabe beim Haushalten und Begrenzung der Ausgaben auf die Einnahmen. Seit 2006 wird der bis dahin aufgebaute, ohnehin nicht hohe Schuldenturm nicht nur nicht mehr vergrößert, sondern in kleinen Schritten schon abgebaut. Für die Versorgungszusagen an die Staatsbeamten werden laufend Rücklagen geschaffen. Und auch weitere Risiken wie aus dem SachsenLB-Desaster werden bestmöglich finanziell abgedeckt. Immer getreu dem Anspruch, in guten Zeiten für schlechte zu sparen. Und insgesamt können wir Abgeordneten dem Landeshaushalt testieren, dass gut gewirtschaftet und Vorsorge betrieben wird.

Wie weit aber die Bereitschaft zum Haushalten geht, wenn es aus der abstrakten Zustimmung später die eigene Sphäre berührt, ist die wichtige Aufgabe der politischen Kommunikation. Aus diesem Grund organisiert die Landtagsfraktion verschiedene Anhörungen und Foren, in denen dargestellt werden soll, WOFÜR sich Sachsen Schulden erspart. Hätten wir die gleichen Schulden pro Kopf wie die anderen neuen Bundesländer gemacht, müssten wir trotz des heute historisch niedrigen Zinssatzes wohl rund 900 Mio. Euro an Geldgeber zahlen. Dass wir uns diese für andere, intelligentere und bürgerdienlichere Dinge einsetzen können, darf man als "Sachsendividende" oder "Milbradt-Dividende" bezeichnen. Aber Achtung: Die mit dieser Dividende ermöglichten Programme und Förderungen bei Bildung, Kultur, Sport und Sozialem werden von den Bürgern schon als selbstverständlich verstanden. Wenn es auch hier zu Einschnitten aufgrund insgesamt zurückgehender Staatseinnahmen kommt, wird das erwartungsgemäß zu Protesten führen. Als regierungstragende Fraktion müssen wir dies im Blick behalten und die allgemeine breite Zustimmung zum Verschuldungsverbot nun in der Verfassung endlich verankern, damit das finanzielle Handlungsfeld für die Zukunft klar abgesteckt ist.

Der Frage, warum wir uns nicht besser so wie andere Länder höher verschulden, wenn die Schulden doch sowieso in einem Crash untergehen und wir uns daher heute nicht so begrenzen müssen, will ich entgegnen. Durch die Eingrenzung der Verschuldung können wir uns in Sachsen bereits heute erheblich mehr leisten, als andere Länder, wir alle ziehen also heute schon die Früchte unseres Maßhaltens. Und dann ist es auch eine Frage der Grundeinstellung, die unser Handeln kulturell bestimmt. Verschwender werden immer verschwenden und dann am Bettel gehen. Oder anders herum gesagt: Wer schnell in einen Stau hineinfaehrt, der kommt auch früher aus dem Stau wieder raus.

Deutlich wurde in den Diskussionen die Sorge, ob die Aufgaben auf kommunaler Ebene zukünftig noch ausreichend finanziert werden können. Die Funktionsweise und Grundgerechtigkeit des sächsischen Finanzausgleichs ist an vielen Stellen nicht bekannt - außer wohl in der außersächsischen Fachöffentlichkeit, die uns um diesen Ausgleichsmechanismus ob seiner Verlässlich- und Planbarkeit beneidet. Auch hier gilt der Auftrag an uns, die Funktionsweise besser zu kommunizieren und das Verstehen für das bewährte System zu erhöhen. Wichtig wird sein, die Standards auf Landes- und kommunaler Ebene zu überprüfen und neu zu justieren. Manches liebgewordene, ob aus Solimitteln oder der Sachsendividende finanziert, wird uns so nicht mehr möglich sein, manches kann auch ganz entfallen. Nach unserer Verfassung wird der Freistaat immer um die Belange der Wohlfahrt seiner Kommunen kümmern, darauf ist Verlass. Dazu gehört auch, nicht unfinanzierte Aufgaben auf die kommunale Ebene zu übertragen.

Die Regel des Heiligen Benedikt, Patron Europas, gilt immer noch: Das richtige Maß finden.

Ihr Peter W. Patt

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