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Ausbau der Kinderbetreuung
Die Kosten für den Ausbau eines bedarfsgerechten Angebots von 12 Mrd. Euro tragen Bund, Länder und Kommunen zu jeweils einem Drittel. Der Bund hat daraufhin unverzüglich die notwendigen Maßnahmen getroffen, um seinen Finanzierungsanteil verlässlich und nachvollziehbar zu erbringen. Kern der Regelungen zum Ausbau war das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das im Dezember 2008 in Kraft getreten ist und in dem der stufenweise Ausbau und schließlich der Rechtsanspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege ab August 2013 geregelt worden sind.

Bei der Finanzierung des stufenweisen Ausbaus ist aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen zwischen den Bundeszuschüssen für Investitionen und den Zuschüssen des Bundes für die laufenden Betriebskosten unterschieden worden. Für die Investitionskostenzuschüsse hat der Bund noch 2007 das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ im Umfang von 2,15 Mrd. Euro aufgelegt. Das Verfahren der Weiterleitung der Investitionskostenzuschüsse ist in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt; für die Beantragung und Vergabe der Bundesmittel sind demnach die Länder zuständig. Nach anfänglichen Verzögerungen im Bereich der Länder und Kommunen sind mittlerweile 85 Prozent des Sondervermögens bewilligt – das sind rund 1,8 Mrd. Euro – und werden nach und nach entsprechend den Baufortschritten abgerufen (rund 1,4 Mrd. Euro sind bereits abgerufen worden). Und die Fortschritte können sich sehen lassen: Die Betreuungsquote hat sich von März 2007 bis März 2011 von 15,5 % auf 25,4 % um fast 10 Prozentpunkte erhöht.

Auch die Zuschüsse des Bundes zu den laufenden Betriebskosten für die neuen Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Höhe von insgesamt 1,85 Mrd. Euro in der Ausbauphase bis 2013 gehen direkt an die Länder. Anschließend fließen dauerhaft 770 Mio. Euro pro Jahr für Betriebskosten über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes direkt in die Landeshaushalte. Trotz fehlender rechtlicher Handhabe – dies liegt in der 2007 beschlossenen Konstruktion der Finanzierung des Ausbaus begründet – achte ich sehr genau darauf, dass die Länder ihrer politischen Verpflichtung nachkommen und die Mittel tatsächlich und zusätzlich den Kommunen und Trägern zur Verfügung stellen. Und ich schaue auch sehr genau darauf, dass die Länder und Kommunen ihr zugesagtes jeweiliges Drittel an dem Ausbau erbringen. Die von mir in Auftrag gegebene Zwischenevaluierung durch das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln) hat gezeigt, dass die Länder bislang überwiegend im Wege der seriellen Gemeinschaftsfinanzierung ausgebaut haben und dabei überwiegend auf Bundesmittel gesetzt haben. Wenn also aus den Ländern und Kommunen die Botschaft kommt, die Bundesmittel seien schon zum jetzigen Zeitpunkt nahezu ausgeschöpft oder verplant, dann ist das im Rahmen der seriellen Gemeinschaftsfinanzierung nur konsequent.

Die Zwischenevaluierung und die aktuellen Ausbauzahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass noch große Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Ausbauziel eines bedarfsgerechten Angebotes im nächsten Jahr zu erreichen. Im März 2011 befanden sich 517.000 Kinder unter drei Jahren bundesweit in Tagesbetreuung. Das ist zum einen ein beachtlicher Fortschritt, zum anderen sind wir noch ein ganzes Stück von dem Ziel entfernt, 750.000 Betreuungsplätze, das entspricht heute einer Betreuungsquote von ca. 38 %, anbieten zu können. Befragungen sowohl der Jugendämter als auch der Eltern kommen übrigens zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2013 eine Betreuungsquote bei rund 39 % im Bundesdurchschnitt für ein bedarfsdeckendes Angebot erreicht sein muss. Unser Ziel an Betreuungsplätzen und der tatsächliche Bedarf liegen also sehr nahe beieinander. Nichtsdestotrotz steht dahinter eine gewaltige Herausforderung, zumal die Ausbaudynamik in den Ländern und Kommunen um das vereinbarte Ziel an Betreuungsplätzen zu erreichen, deutlich gesteigert werden muss. Die neuesten Entwicklungen werden Sie im dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes finden, den ich voraussichtlich im Mai in das Bundeskabinett einbringen und anschließend dem Bundestag vorlegen werde.

Um die notwendige Dynamik zu erreichen, habe ich die auf der Fachebene Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen an einen Tisch gebracht, um die eigenen Ausbauanstrengungen darzulegen, vor dem Hintergrund die Lage in den anderen Ländern zu überprüfen und um vor allem nach Möglichkeiten zu suchen, Hindernisse zu überwinden und alle Kräfte für die entscheidenden Monate des Ausbaus zu mobilisieren. Denn nur durch eine gemeinsame, konzertierte Kraftanstrengung sind die gemeinsamen Ausbauziele zu erreichen. Gerade die aktuelle unsichere Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen – noch dazu Schlusslicht beim Ausbaustand – zeigt, wie notwendig schnelle und flexible Reaktionen sind. Die Eltern in unserem Land interessiert nicht, welche Ebene für welche Zuständigkeiten verantwortlich ist. Sie erwarten Resultate in Form von bedarfsgerechten Betreuungsplätzen. Den gleichen Stellenwert wie die Ausbauzahlen, auf die sich die öffentliche Debatte gerne konzentriert, haben für mich die Qualität des Ausbaus und das Fachpersonal. Und auch hier haben wir Beachtliches erreicht: Mit der Offensive „Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ fördert das BMFSFJ in ca. 4000 Schwerpunkt-Kitas zusätzliche personelle Ressourcen für eine alltagsintegrierte und systematische frühe Sprachförderung, die die Chancen der Kinder auf eine herkunftsunabhängige Teilhabe am Bildungssystem erhöht. Dafür stehen bis zum Jahr 2014 rund 400 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dem Serviceprogramm „Anschwung für frühe Chancen“ unterstützt der Bund gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung bundesweit an 600 Orten den Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen.

Die Initiative „Profis für die Kita“, die von Berufsverbänden, Gewerkschaften und der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAG FW) gemeinsam mit dem BMFSFJ entwickelt wurde, wirbt für den Arbeitsplatz Kita und wird flankiert durch die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WIFF) des BMBF.

Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege ist das Curriculum des Deutschen Jugendinstituts (DJI) bundesweit als Mindeststandard für die Ausbildung von Tagespflegepersonen verankert worden. Neben der Qualifizierung von Tagespflegepersonen anhand dieses Standards sieht die zweite Säule des Aktionsprogramms mittlerweile auch die Möglichkeit berufsbegleitender Weiterbildung für Tagespflegepersonen vor; damit ist die Anschlussfähigkeit des Berufsbildes Tagespflegeperson und damit eine zentrale Forderung des Koalitionsvertrages erfüllt.

Vor dem Hintergrund dieses umfassenden Maßnahmenpakets bin ich optimistisch, dass wir den für den Ausbau notwendigen zusätzlichen Personalbedarf decken können. Schließlich dürfen wir nicht vergessen: jeder zusätzliche Platz, nach dem gefragt wird, und jede zusätzlich benötigte Fachkraft ist Ausdruck der gestiegenen Wertschätzung und des gestiegenen Vertrauens der Eltern in die frühkindliche Förderung und damit eine Bestätigung unserer Politik. Auch im internationalen Vergleich brauchen wir uns damit nicht zu verstecken. Die frühe Förderung von Kindern ist eine Aufgabe, für die Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Verantwortung tragen. Der Bund sieht sich hier insbesondere in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Chancen eines Kindes auf eine Teilhabe an Betreuungs- und Bildungsangeboten nicht davon abhängen darf, in welchem Bundesland es aufwächst. Die Bundesregierung wird auch weiterhin Länder und Kommunen nach Kräften bei der Bedarfsplanung, dem zielgenauen Einsatz der vom Bund im zugesagten Rahmen zur Verfügung gestellten Mittel sowie der Programme zur Steigerung der Betreuungsqualität unterstützen.

Kristina Schröder, Bundesministerin

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